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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  36—

 

(Nr.  6621.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  der  Preußischen  Gesetzgebung  in  Betreff
der  direkten  Steuern  in  dem  Gebiete  des  vormaligen  Königreichs  Hannover.
Vom  28.  April  1867.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  uc§

verordnen  für  das  mit  Unserer  Monarchie  vereinigte  Gebiet  des  vormaligen

Königreichs  Hannover,  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums,  was  folgt:
F.  1.

Vom  I.  Juli  1867.  ab  werden  folgende  zur  Zeit  bestehende  direkte  Staatssteuern
  aufgehoben:

1)  die  Häusersteuer)
2)  die  Personensteuer,
3)  die  Besoldungssteuer,
4)  die  Erwerbsteuer,
5)  die  Gewerbesteuer,
6)  die  Einkommensteuer.

§S.  2.
An  Stelle  der  in  Wegfall  kommenden  Steuern  sind  von  dem  im  8.  1.
bezeichneten  Zeitpunkte  ab  zu  erheben:
1)  dee  durch  das  Gesetz  vom  21.  Mai  1861.  (Gesetz-Samml.  für  1861.
S.  317.)  eingeführte  Gebäudesteuer,
2)  die  durch  das  Gesetz  vom  1.  Mai  1851.  (Gesetz=  Samml.  für  1851.
S.  193.)  eingeführte  Klassen=  und  klassiftzirte  Einkommensteuer,

3)  de  durch  das  Gesetz  vom  30.  Mai  1820.  (Gesetz  Samml.  für  1820.
47.)  und  das  einige  Abänverungen  des  letzteren  betreffende  Gesetz
Jahrgang  (Nr.  6621.)  vom

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  Mai  1867.