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(Nr.  6978.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  27.  Januar  1868.,  betreffend  die  Rangverhältnisse  der
Justizbeamten  für  die  neu  erworbenen  Candestheile.

A##  Ihre  Berichte  vom  19.  Dezember  v.  J.  und  24.  Januar  d.  J.  bestimme
Ich  über  die  Rangverhältnisse  der  Justizbeamten  für  die  neu  erworbenen  Landestheile,
  was  folgt:
1)  Der  Präsident,  der  Vizepräsident  und  die  Räthe  des  Ober-Appellationsgerichts
  in  Berlin  haben  den  Nang  des  Ersten  Präsidenten,  beziehungsweise
  der  Vizepräsidenten  und  der  Räthe  des  Obertribunals.  .

2)  Die  Oberamtsrichter  haben  den  Rang  der  Stadt=  und  Kreisgerichtsräthe;
  die  Amtsrichter,  in  Frankfurt  a.  M.  auch  die  Mitglieder  des
Stadt=  und  Land-Justizamts,  des  Rüzegerichts  bder  Transsfkriptionsund
  Hypothekenbehörde,  sowie  des  Fiskalats  den  Rang  der  Stadt-  und
Kreisrichter.

3)  In  der  Provinz  Hannover  haben  die  Obergerichts-Direktoren  den  Rang
der  Appellationsgerichte-Vizepräsidenten,  die  Obergerichts-Vizedirektoren
den  der  Appellationsgerichtsräthe,  die  Obergerichtsräthe  den  unmittelbar
nach  den  Appellationsgerichtsräthen,  die  Obergerichts-Assessoren  den  der
Amtsrichter.  Die  Obergerichtsräthe  sollen  jedoch  in  Ansehung  der  Uniformabstufung
  zur  fünften  Uniformklasse  gerechnet  werden.

Zugleich  ermächtige  Ich  Sie,  für  einen  Theil  der  im  Bezirke  der  Appellationsgerichte

  Kiel,  Kassel  und  Wiesbaden  angestellten  Amtsrichter  nach  Maaßabe

  ihrer  Würdigkeit  die  Verleihung  des  Karakters  als  „Oberamtsrichter“  bei
ir  in  Antrag  zu  bringen.

Sie  haben  diesen  Erlaß  durch  die  Gesetz=  Sammlung  bekannt  zu  machen.
Berlin,  den  27.  Januar  1868.

Wilhelm.

Leonhardt.

An  den  Justizminister.

 

(Nr.  6979.)