Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

für  die  Güter,  als  für  den  Personenverkehr,  sowie  jeder  Erhöhung
der  Tarife;

b)  dee  Genehmigung)  nöthigenfalls  auch  die  Abänderung  des  Fahrplanes;


J)  die  Bestätigung  der  Wahl  des  obersten  Administrations  -  Beamten
(Spezialdirektors)  und  des  obersten  technischen  Beamten  (Ober-Ingenieurs
  resp.  Betriebsdirektors),  welcher  die  formelle  Qualifikation
sum  Bauinspektor  besitzen  muß,  sowie  die  Genehmigung  der  diesen

eiden  Beamten  zu  ertheilenden  Geschäfts-Instruktionen.  Auch  die
Qualifikation  des  die  Bauausführung  leitenden  Ingenieurs  unterliegt
der  Prüfung  des  Handelsministers.

2)  Zur  Ausführung  der  Bestimmung  über  die  Benutzung  der  Eisenbahnen
zu  militairischen  Zwecken  (Gesetz.  Samml.  für  1843.  S.  373.)  ist  die
Gesellschaft  verpflichtet,  sowohl  sich  den  Bestimmungen  des  Reglements
vom  1.  Mai  1861.,  betreffend  die  Organisation  des  Luansponte  größerer
Truppenmassen  auf  den  Eisenbahnen,  desgleichen  für  die  Beförderung
von  Truppen,  Militaireffekten  und  sonstigen  Armeebedürfnissen  auf  den
Staatsbahnen  —  endlich  der  Instruktion  vom  1.  Mai  1861.  für  den
Transport  der  Truppen  und  des  Armeematerials  auf  den  Eisenbahnen
und  den  künftigen  Abänderungen  und  Ergänzungen  dieser  Reglements
und  Instruktionen  zu  unterwerfen,  als  auch  Militair-Personen  und  Effekten
jeglicher  Art  zu  ermäßigten  Preisen  zu  transportiren.  Bei  Normirung
der  Fahrpreise  sollen  die  niedrigsten  Preise  maaßgebend  sein,  welche  die
Militairverwaltung  mit  anderen  Eisenbahnen  vereinbart  hat,  oder  noch
vereinbaren  wird.

3)  Außer  der  Uebernahme  der  unentgeltlichen  Beförderung  von  Postsachen
und  Postwagen,  gemäß  §.  36.  des  Gesetzes  vom  3.  November  1838.,
9.  des  Gesetzes  vom  5.  Juni  1852.)  §.  5.  des  Gesetzes  vom
1.  Mai  1860.,  ist  die  Gesellschaft  auch  verpflichtet,  die  begleitenden
PSoltnhufteu.  und  das  expedirende  Postpersonal  W  zu  beördern.


Ferner  hat  die  Gesellschaft,  soweit  die  Postverwaltung  es  verlangt,
bei  Errichtung  der  Stationsgebäude  auf  den  Bahnhöfen  in  denselben
geeignete  Postlokale  vorzusehen  und  diese  der  Postverwaltung  gegen  eine
jährliche  Miethsentschädigung  zu  überlassen,  welche  in  Ermangelung  der
Vereinbarung  vom  Handelsministerium  festgestellt  wird.

4)  Die  Gesellschaft  gestattet  unentgeltlich  die  Anlage  eines  Staatstelegraphen
längs  der  Bahn  unter  den  von  dem  Handelsminister  festzustellenden  Bedingungen,
  ist  auch  verpflichtet,  nach  Maaßgabe  der  Anordnung  des
Staates,  den  Eisenbahntelegraphen  zur  Benutzung  von  Staats=  und
Privatdepeschen  einzuräumen.

5)  Die  Gesellschaft  hat  auch  den  Anordnungen)  welche  wegen  polizeilicher

Beaufsichtigung  der  beim  Eisenbahnbau  beschäftigten  Arbeiter  getroffen
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