Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59) 

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(Nr.  7109.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Kreises  Osterode,  im  Regierungsbezirk  Königsberg,  zum  Betrage  von
25,000  Thalern.  Vom  16.  April  1868.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Kreises  Osterode,  im  Regierungsbezirk
Königsberg,  auf  dem  Kreistage  vom  23.  November  1867.  beschlossen  worden,
die  zur  unentgeltlichen  Hergabe  des  innerhalb  der  Grenzen  des  Kreises  belegenen
Grund  und  Bodens  für  die  Thorn-Insterburger  Eisenbahn  an  den  Staat  erforderlichen
  Geldmittel  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den
Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,
mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare  Obligationen  zu
dem  angenommenen  Betrage  von  25,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  in  Gemäßheit
  des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Oblinnm
  zum  Betrage  von  Henfnobnnan)  Tausend  Thalern,  welche  in  folgenden

oints:
10  Stück  zu  1000  Thaler  S—  10,000  Thaler,
20  500  =  10,000
40  100  =  4,000
20  .  550.
=  25,000  Thaler,
nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit  fünf
e  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
olgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1869.  ab  mit  wenigstens  jährlich  Einem  Prozent
des  Kapitals,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  amortifirten  Schuldverschreibungen,
  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Ge-Dhming
  mit  der  rechlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums
  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befricdigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Lertundich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  16.  April  1868.
(LI.  §.)  WMilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

(Xr.  7100.)  Pro-