Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60) 

X

Chronologische  Uebersicht  des  Jahrganges  1869.

—

 

Datum
Gesetzes  2c.

des

Ausgegeben
zu

Berlin.

Nr.
des

Stücks.

Nr.

des

Seite.

 

1.  Febr.

1.

Ei

EC!H

1069.

18609.
5.  Febr.

13.  —

—

Mänz.

11.  Febr.

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1

 

 

Gesetz,  betreffend  die  Fesistellung  des  Stnatshaushalts-Etats
  für  das  Jahr  1869.

Genebmigungs-  und  Bestätigungs-Urkunde,  be.
treffend  den  ucbergang  des  Eigenthums  der
.Schleswiger  Zweigbabn=  auf  die  Schles.
wigsche  Eisenbahn-Aktiengesellschaft.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Verleihung  der
fiskalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die
Unterhaltung  einer  Gemeinde-Chaussec  von
Osterwick  nach  Holtwick  im  Kreise  Cocofeld
des  Regierungsbezirks  Münster.

Geseß,  betreffend  die  Forkdauer  des  in  dem  Gesetze
  vom  6.  März  1868.  cröffneten  Kredits
von  fünf  Millionen  Thaler.

Gesetz,  betreffend  die  Aufhebung  einiger,  in  einem
Theile  Westpreußens  noch  geltenden  Bestimmungen
  der  Instruktion  für  die  Westpreussische
Regierung  vom  21.  September  1773.

Gesctz,  betreffend  die  Zuständigkeit  der  Gerichte
in  der  Provinz  Haunover  zur  Entscheidung
von  Beschwerden  in  Sachen  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit.

Verordnung,  betreffend  die  Gerichtsorganisation
  im  Jadegebicte.

Gesetz,  betreffend  die  Uebernahme  der  auf  den
Erträgnissen  des  Staats  aus  dem  Cöln-Mindener
  Eisenbahn  Unternehmen  lastenden
  Verpslichtungen  zur  Gewährung  von  Zinszuschüssen
  und  Amortisationsbeträgen  auf  die
allgemeinen  Staatsfonds.

Gesetz  wegen  Einführung  kürzerer  Verjährungsfristen
  für  die  Provinz  Schleswig-Holstein.

Geseß,  betreffend  Abänderungen  und  Ergänzungen
des  Gesetzer  vom  29.  Februar  1868.  über  die
künftige  Behandlung  der  auf  mehreren  der  neu
erworbenen  Landestheile  haftenden  Stgats-.
schulden  2c.

Gesetz,  betreffend  die  Beschlagnahme  des  Vermögens
des  ehemaligen  Kurfürsten  von  Hessen.

Gesetz,  betreffend  eine  Abänderung  der  Beschlagnähme-
  Nerordnung  vom  2  Mä’r  1868.

 

11.

 

Gesetzes.

7307.
(mit  Anl.)

7322.
(mit  Unl.)
7312.
7318.
7327.
7328.

7335.

7336.
(mit  Unl.)

7331.

7337.

7323.

7324.

 

217-283.

314-320.

305.

329-330.

331.

349.350.

350-351.

341.

355-356.

iiee

322.323.