Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

— 1186 — 
Vierter Nachtrag 
zu 
dem am 8. November 1844. Allerhöchst bestätigten Statut der 
Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft. 
K. 1. 
Das Unternehmen der Niederschlesischen Zweigbahngesellschaft wird auf den 
Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Sagan nach Sorau zum Anschluß an 
die Königlich Niederschlesisch-Märkische und die Halle-Sorauer Eisenbahn aus- 
gedehnt. 
§. 2. 
Die spezielle Richtung der neuen Eisenbahn wird von dem Königlichen 
Handelsministerium festgestellt. Von den festgestellten Bauplänen darf nur unter 
besonderer Genehmigung des Handelsministeriums abgewichen werden. Der 
Genehmigung desselben unterliegen auch die speziellen Proftke zu sämmtlichen 
Bauten der gedachten Bahn. 0 
. 3. 
Die Eisenbahn von Sagan nach Sorau bildet einen integrirenden Theil 
des Niederschlesischen Zweigbahn · Unternehmens und es finden auf dieselbe alle 
Bestimmungen der Allerhöchst bestätigten resp. abgeänderten Gesellschaftsstatuten 
mit den nachfolgenden Zusätzen Anwendung: 
a) Zur Ausführung der Bestimmungen über die Benutzung der Eisenbahnen 
zu militairischen Zwecken (Geseh. Eanml. 1843. S. 373.) ist die Gesell- 
schaft sowohl rücksichtlich der neuen Bahnstrecke, als auch bezüglich der 
Stammbahn verpflichtet, dem Reglement vom 1. Mai 1861. hegehungs- 
weise dem Bundesreglement vom 18. Juli 1868. für die Beförderun 
von Truppen, Militaireffekten und sonstigen Militairbedürfnissen au 
den Staatsbahnen und den unter Staatsverwaltung stehenden Privat- 
Eisenbahnen, nebst den hierzu bereits ergangenen und etwa noch zu 
erlassenden ergänzenden und erläuternden Vorschriften, ferner den Bestim- 
mungen des Reglements vom 1. Mai 1861., betreffend die Organisation 
des Transports größerer Truppenmassen auf den Eisenbahnen und der 
Instruktion von demselben Datum für den Transport der Truppen und 
des Armee.Materials auf den Eisenbahnen, sowie den künftigen Abände- 
rungen und Ergänzungen dieses Reglements sich zu unterwerfen. 
b) Zu Gunsten der Post ist die Gesellschaft bezüglich der neuen Bahnstrecke 
zu
	        
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