— 1290 —
verschreibungen den Zinsfuß und die Bedingungen der Rückzahlungen nach ihrem
Ermessen und nach Vereinbarung mit den Gläubigern festzusetzen. Ebenso wird
derselben mit Genehmigung des Oberpräsidenten, welche jedoch ebenfalls nur
unter Zustimmung des Kommunallandtages oder des Ausschusses desselben ertheilt
werden darf, die Befugniß beigelegt, den Zinsfuß für die fortan aus der
Landesbank zu gewährenden, sowie für die aus derselben bereits gewährten künd.
baren Darlehne soweit zu erhöhen, daß die Zinsen, welche sie ihrerseits zu zahlen,
sowie die Verwaltungskosten, welche sie zu bestreiten hat, mindestens vollständig
gedeckt werden, und soll der Landesbank wegen dieser erhöhten Zinsen dasselbe
Pfandrecht zustehen, welches ihr für die sonstigen Zinsen gebuhrt. Endlich erstreckt
sich diese Befugniß, vorbehaltlich der unter denselben Voraussetzungen zu ertheilenden
Genehmigung des Oberpräsidenten, auch auf die Erhöhung der Amortisationsbeiträge.
Jede Aenderung dieser Art ist in dem Amtsblatte des Regierungsbezirks
Wiesbaden bekannt zu machen; sie wird für die bereits vorhandenen Darlehne
mit dem zweiten, auf die Bekanntmachung folgenden Zinstermine wirksam, falls
dieselben nicht vor diesem Zeitpunkte zur Rückzahlung an demselben von den
Schuldnern gekündigt, und spätestens zu diesem Zeitpunkte auch zurückgezahlt
worden sind.
Die Stipulationen der Schuldurkunde oder sonstige Verabredungen schließen
diese Kündigungsbefugniß der Schuldner nicht aus.
- i-AusdenZinsen,welchedieBankbezieht,sinddiesinsen,welchesieihket-
zu entrichten hat, und sämmtliche Verwaltungskosten zu bestreiten.
Aus den Ueberschüssen, sowie aus den etwaigen außerordentlichen Einnahmen
ist ein Reservefonds zu bilden, welcher mindestens bis zur Höhe von drei Prozent
der Verbindlichkeiten der Bank zu bringen ist, und welcher dazu dient, etwa rück.
ständige Amortisationsbeiträge, Zinsen und Kosten vorzuschießen, und etwaige
Ausfälle zu decken. Derser Pends, welchem, bis er die angegebene Höhe erreicht
hat, seine eigenen Zinsen zuwachsen, darf nur in verzinslichen Preußischen Staatsoder
vom Preußischen Staate garantirten Papieren, in verzinslichen Papieren
des Norddeutschen Bundes, in Schuldverschreibungen der Landesbank oder in verzinslichen
Schuldverschreibungen der Kommunalstände belegt werden.
Sofern der Reservefonds die erforderliche 7 erreicht hat, haben die
Kommunalstände zu bestimmen, wie die jährlichen Ueberschüsse verwendet werden
sollen. ’ .
§.8.
In derselben Weise ist die Direktion ermächtigt, diejenigen Gelder zu belegen,
welche zwar nicht dem Reservefonds angehören, deren Verwendung aber
nicht nahe bevorsteht.
Auch ist sie befugt, die F. 7. bezeichneten Papiere mit diesen Geldern gegen
Hinterlegung von Wechseln, jedoch höchstens auf drei Monate, und mit einem Abschlage
von mindestens zehn Prozent des Kurswerthes, jedoch nie über den Nominalwerth
zu beleihen. Die hierdurch gewonnenen Zinsen fließen dem Reservefonds
zu. .9
