Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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sowie  der  Grundsätze  über  die  Vermögens-Auseinandersetzung  bei  Trennung  der
Ehe  durch  richterliches  Erkenntniß,  nach  den  Gesetzen,  welchen  die  Eheleute  zur
Zeit  der  geschlossenen  Ehe  unterworfen  waren,  bestimmt  werden.  Bei  der  Erbfolge
  hingegen,  insofern  dieselbe  nicht  auf  Verträgen  oder  letztwilligen  Verordnunen
  bunht  „soll  der  überlebende  Ehegatte  die  Wahl  haben,  ob  er  nach  den  zur
eit  der  geschlossenen  Ehe  geltend  gewesenen  Gesetzen  oder  nach  den  Vorschriften
des  Allgemeinen  Landrechts  erben  wolle.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  5.  Februar  1869.

.  §.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck--Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.

Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.
Leonhardt.

(Xr.  7328.)