Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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12  Minuten  auf  die  Meile,  ausschließlich  der  Aufenthalte  auf  den
Zwischenstationen,

eingerichtet  werden  sollen.  Diese  Züge  werden  zwischen  Berlin  und  dem  Rheine
in  beiden  Richtungen  durchgehen,  und  zwar  entweder  vermittelst  Anschlusses  an
die  auf  der  Route  über  Braunschweig  und  Minden  bestehenden  durchgehenden
Züge,  oder  mittelst  Einlegung  besonderer  Züge.

Artikel  11.

Die  Landeshoheit  bleibt  für  die  Bahnstrecken  im  Braunschweigischen  Gebiete
  der  Herzoglichen  Regierung  ausschließlich  vorbehalten.

Alle  innerhalb  des  Braunschweigischen  Gebietes  vorkommenden,  die  Bahnanlage
  und  den  Transport  auf  derselben  betreffenden  Verbrechen,  Vergehen  und
Uebertretungen  sollen  daher  den  Braunschweigischen  Behörden  zur  Untersuchung
und  Bestrafung  angezeigt  und  nach  den  Braunschweigischen  Gesetzen  beurtheilt
werden.

Die  Berlin-Potsdam--Magdeburger  Eisenbahngesellschaft  hat  wegen  aller
Entschädigungsansprüche,  die  aus  Anlaß  der  Eisenbahnanlage  oder  des  Betriebes
derselben  auf  Braunschweigischem  Gebiete  gegen  sie  erhoben  werden  möchten,  der
kheigischen  Gerichtsbarkeit  und  den  Braunschweigischen  Gesetzen  sich  zu
unterwerfen.

Die  im  Braunschweigischen  Gebiete  angestellten  Beamten  der  genannten
Gesellschaft  sind  den  Braunschweigischen  Landesgesetzen  unterworfen.  Die  Staatsangehörigen
  des  einen  Staates,  welche  im  Gebiete  des  anderen  Staates  angestellt
werden  möchten,  scheiden  dadurch  aus  dem  Unterthanenverbande  ihres  Heimathlandes

  nicht  aus.
Artikel  12.

Die  Herzoglich  Braunschweigische  Regierung  behält  sich  vor,  zur  Regelung
des  Verkehrs  wischen  Ihr  und  der  Gesellschaft,  sowie  zur  Handhabung  der  Ihr
über  die  betreffenden  Bahnstrecken  zustehenden  Hoheits-  und  Aufsichtsrechte  einen
ständigen  Kommissarius  zu  bestellen,  welchem  die  Bahnverwaltung  jede  für  seinen
Zweck  nöthige  Auskunft  zu  ertheilen  hat.

Die  Beriin.  Ptstam  Medeburger  Gesellschaft  ist  gehalten,  auf  Verlangen
  der  Keywoglih  Braunschweigischen  Regierung  innerhalb  des  Braunschweigischen
  Gebiets  einen  dort  wohnenden  Bevollmächtigten  zu  bestellen,  welcher
ur  vollständigen  Vertretung  der  Bahnverwaltung  gegenüber  der  Herzoglichen
Regierng  und  den  Braunschweigischen  Behörden  ermächtigt  ist.

Artikel  13.

Die  Herzoglich  Braunschweigische  Regierung  wird  von  dem  in  Rede
stehenden  Eisenbahn-Unternehmen  der  Verlin-Porsdam-Magdeburger  Gesellschaft
eine  Gewerbesteuer  oder  ähnliche  öffentliche  Abgabe  nicht  erheben,  auch  den
Schienenweg  zur  Grundsteuer  nicht  beranzichen.  ·
Dagegen  hat  die  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahngesellschaft  der
Herzoglich  Vraunschweigischen  Regierung  für  die  Ertheilung  der  im  Artikel  4.
Jahrgang  1869.  (Nr.  7329.)  44  ge.