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(Nr.  7340.)  Gesetz  wegen  Aenderung  der  Stempelsteuer  in  der  Provinz  Hannover.  Vom
24.  Februar  1869.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #c

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages,  was  folgt:

K.  1.

Die  in  der  Provinz  Hanmover  neben  der  Verordnung  vom  19.  Juli  1867.
(Gesetz=  Samml.  S.  1191.)  in  Kraft  gebliebenen  Bestimmungen  des  Stempelesetzes
  vom  30.  Januar  1859.  kommen  fortan  nur  noch  bei  den  gerichtlichen
Behorden  p,  denen  die  Gerichtsvorsitzenden,  die  Staatsanwaltschaften,  die  beauftragten
  Richter  und  die  Gerichtsschreiber  beizuzählen  sind,  und  bei  denselben  nur
in  solgenden  Angelegenheiten  zur  Anwendung:

1)  in  denjenigen  gerichtlichen  Angelegenheiten,  in  welchen  das  Verfahren
durch  die  bürgerliche  Prozeßordnung  vom  8.  November  1850.  und  die
dazu  ergangenen  ergänzenden  und  abändernden  Vorschriften  geregelt  wird;

2  in  den  durch  die  Verordnung  vom  4.  September  1867.  (Gesetz  Samml.
S.  1444.)  den  Obergerichten  übertragenen  nicht  prozessualischen  Angelegenheiten
  und  in  allen  bei  gerichtlichen  Behörden  vorkommenden  Vormundschafts=
  und  Kuratel.,  Hypotheken-,  Depositen,  und  Nachlaß-Regulirungssachen,
  jedoch  mit  Ausschluß  der  bei  Bearbeitung  solcher  Sachen  etwa
vorfallenden  Verhandlungen  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  welche  sowohl
  von  Notarien  als  von  gerichtlichen  Behörden  vorgenommen  werden
önnen.

K.  2.

Die  Stempelabgaben  von  Eingaben,  Gesuchen,  Prozeßschriften,  schriftlichen,
  die  Stelle  mundlichen  Vertrages  vertretenden  Rezessen  und  von  Rechnungen)
  ingleichen  von  Abschriften,  Anlagen  und  Auszugen,  welche  in  den  im
§.  1.  genannten,  dem  Stempelgesetz  vom  30.  Januar  1859.  unterworfenen  Angelegenheiten
  bei  gerichtlichen  Behörden  eingereicht  werden,  sind  auch  ferner,  vorehaltlich
  der  im  F.  5.  unten  bestimmten  Ausnahme,  nach  den  bisherigen  Vorschriften
  zu  berechnen  und  werden  ohne  Stempelverwendung  als  Gebühr  erhoben.

g.  3.

Außerdem  bewendet  es  in  Betreff  der  Stempelabgaben  von  Ausfertigungen
und  Verhandlungen  der  Gerichtsvögte  und  deren  Gehülfen  lediglich  bei  den
bestehenden  gesetzlichen  Vorschriften.

K.  4.
In  allen  anderen,  als  den  in  den  #.  I.  bis  3.  bezeichneten  Fällen  —