Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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68.Bestätigungen,  sofern  für  besondere  Gattungen  derselben
nicht  ein  besonderer  Tarifsatz  stattfindet,  wie  Ausferüungen,
  s.  diese  (s.  auch  Position  10.  des  Tarifs  vom
19.  Juli  1867.).
69.  Bittschriften,  s.  Gesuche.
70.  Bürgerbriefe  .  ...  .  .  ...  15
71.  Chartepartien,  wenn  sie  bei  einem  Handelsgerichte  oder
einer  anderen  gerichtlichen,  Polizei=  oder  Kommunal-=Behörde
  ausgefertigt  werden,  wie  Ausfertigungen,  .  diese.
72.Conzessionen,  wie  Ausfertigungen,  s.  diese.
73.  Dekrete,  wenn  sie  statt  Ausfertigungen  dienen,  wie  diese,
s.  Ausfertigungen.
74.  Dienstentlassungen  der  Beamten,  s.  Abschiede.
75.  Duplikate  von  stempelpflichtigen  Verhandlungen,  wie  beglaubigte
  Abschriften,  s.  Abschriften.
76.  Ehe-  und  Trauscheine,  wie  amtliche  Atteste,  s.  diese.
77.Eingaben,  (.  Gesuche.
78.  Examinations-Protofollll.  frei.
79.Extrakte,  s.  Auszüge.
80.Geburtsscheine  und  Taufscheine,  wie  amtliche  Atteste,
s.  diese.
81.  Gesuche,  Beschwerdeschriften,  Bittschriften,  Eingaben,  welche
ein  Privatinteresse  zum  Gegenstande  haben  und  bei  solchen
Staats-  und  Kommunalbehörden  oder  Beamten  eingereicht
werden,  welchen  die  Ausübung  einer  richterlichen  oder  polizeilichen
  Gewalt  übertragen  ist,  oder  welchen  die  Verwaltung
öffentlicher  allgemeiner  Abgaben  obligt.  5

 

Bloße  Beschleunigungsgesuche,  welche  keine  zur  Sache
nelbst  gehörige  Erörterungen  oder  Anträge  enthalten,  beürfen
  keines  Stempels.  Die  Bestimmung  in  der  Anmerkung
  zu  Position  62.  findet  auch  in  Betreff  der  Gesuche
Anwendung.

Ist  zu  stempelpflichtigen  Gesuchen  und  Bittschriften
der  tarifmäßige  Stempel  von  5  Sgr.  nicht  gebraucht,  so
soll  die  Nachbringung  desselben  nicht  verlangt,  auch  die
ordentliche  Stempelstrafe  deshalb  nicht  eingezogen,  sondern

(Nr.  7340.)