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als Grundsteuer die Landsteuer und die Kontribution, soweit dieselben
noch fortzuentrichten sind, in Anrechnung zu bringen. Denselben treten
in gleichem Umfange die unter den sogenannten stehenden Gefällen befindlichen
Beträge, welche den Karakter einer direkten Staatssteuer an
sich tragen, hinzu, sobald die Aussonderung derselben gemäß F. 4. der
Verordnung vom 28. April 1867. (Gesetz Samml. S. 543.) erfolgt
sein wird. -
g. 3
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen, insbesondere
die Bestimmung der mit den Wahlangelegenheiten zu beauftragenden
Behörden, hat das Staatsministerium im Wege des Reglements zu erlassen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel. .
Gegeben Berlin, den 11. März 1869.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. v. Roon.
Gr. v. Itzenplitz. v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg.
Leonhardt.
——
Nr. 7362.) Gesetz über die Anstellung im höheren Justizdienste. Vom 12. März 1869.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ec.
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den ganzen Umfang
Unserer Monarchie, was folgt:
Wer in einem Landestheile Unserer Monarchie nach den dort geltenden
Bestimmungen die Besihigung erlangt hat, das Amt eines Richters bei einem
Hollegialgerichte zu bekleiden, kann in allen Landestheilen Unserer Monarchie als
Richter, Rechtsanwalt (Advokatanwalt, Advokat) oder als Beamter der Staatsanwaltschaft
angestellt werden.
Auf Fälle der Versetzung im Wege der Disziplinarstrafe findet diese Vorschrift
keine Amwendung, vielmehr bleiben in dieser Beziehung die bestehenden
Vorschriften in Kraft.
Dasselbe gilt für die Angehörigen der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont,
welche diese Befähigung nach den bisher dort geltend gewesenen Bestimmungen
bis zum 1. Januar 1869. und, von da an, nach den in einem Preußischen
Landestheile geltenden Gesetzen erworben haben. 2
8. 2.
