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Artikel  7.

Soweit  das  gegenwärtige  Abkommen  nicht  Abweichungen  feststellt,  kommen
auf  die  unter  dasselbe  fallenden  Untersuchungssachen  die  allgemeinen  Vorschriften
des  zwischen  beiden  Staaten  unter  dem  11.  Oktober  1861.  abgeschlossenen  und
mittelst  MinisterialErklärungen  vom  *  Februar  1868.  erweiterten  Jurisdiktions-Vertrages
  zur  Anwendung.

Artikel  8.

Die  Dauer  der  gegenwärtigen  Uebereinkunft  wird  auf  fünf  Jahre  festgesetzt.
  Erfolgt  sechs  Monate  vor  dem  Ablaufe  keine  Aufkündigung  von  einer
oder  der  anderen  Seite,  so  gilt  die  Uebereinkunft  ihrem  ganzen  Inhie  nach  je
für  einen  ferneren  Zeitraum  von  fünf  Jahren.

Artikel  9.

Die  gegenwärtige  Uebereinkunft  tritt  in  Ansehung  der  Forstfrevel  an  die
Stelle  der  zwischen  den  beiden  Regierungen  unter  dem  1822.  und  s##.Oktober
  1846.  abgeschlossenen  Konventionen.  Ingleichen  werden  die  nachbenannten,
von  der  Fürstlich  Waldeckischen  Regierung  über  Gegenstände  der  vorliegenden
Uebereinkunft  abgeschlossenen  Konventionen  in  Ansehung  der  jetzt  zur  Preußischen
Monarchie  gehörigen  Landestheile  als  erloschen  angesehen:

a)  die  Konvention  mit  dem  Königreich  Hannover  vom  #  1860,

b)  die  bisher  laut  Ministerial-Erklärungen  vom  *  Februar  1868.  noch
aufrecht  erhaltenen  Konventionen  mit  Kurhessen  von  1828.,  1834.  und  1854;
e)  die  Konvention  mit  dem  Großherzogthum  Hessen  vom  7.  März  1824.  nebst
den  dazu  später  getroffenen  erläuternden  und  erweiternden  Vereinbarungen.
Zu  Urkund  dessen  ist  die  gegenwärtige  Ministerial-  Erklärung  ausgefertigt
worden)  um  gegen  eine  entsprechende  Erklärung  des  Landesdirektors  der  Fürstenthümer
  Waldeck  und  Pyrmont  ausgewechselt  zu  werden.
Berlin,  den  3.  März  1869.
Der  Königlich  Preußische  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
(L.  S.)  v.  Thile.

 

 

V.er  Erklärung  wird,  nachdem  sie  gegen  eine  entsprechende  Erklärung
des  Landesdirektors  der  Fürstenthümer  Waldeck  und  Pyrmont  vom  13.  d.  M.
ausgewechselt  worden  ist,  hiermit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Berlin,  den  22.  März  1869.

Der  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Im  Auftrage:
v.  Thile.

 

Redigirt  im  Bürequ  des  Staats-Ministeriums.

Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckeret
(R.  v.  Decker).