Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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öffentlichen Berathung gefaßt werden darf, und der Bestätigung der Regierung 
unterliegt, die nachfolgende einfachere Einrichtung gegeben werden. 
1) Die Ortsobrigkeit und ausführende Gemeindebehörde bildet anstatt des 
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Magistrats-Kollegiums ein Bürgermeister (erster Ortsvorsteher), welchen 
zwei oder drei Rathmänner (zweiter, dritter, vierter Ortsvorsteher) nach 
näherer Bestimmung des Ortsstatuts in den Amtsgeschäften zu unter- 
süder und im Verhinderungsfalle zu vertreten baben. Der den Bürger- 
meister im Verhinderungsfalle vertretende Rathmann wird mit Geneh- 
migung der Regierung bestimmt. 
Der Bürgermeister kann mit Besoldung angestellt werden, die Rath- 
männer haben ihr Amt unentgeltlich zu verwalten, doch bleibt auch 
hinsichtlich ihrer die Aussetzung fester Vergütungen für dienstliche Aus- 
gaben und für die Geschäfte des Gemeindekassirers oder des Gemeinde- 
schreibers, Falls diese mit dem Amte der Ortsvorsteher verbunden werden, 
zulässig. 
Der Bürgermeister wird, wenn er besoldet ist, auf zwölf Jahre, andern- 
falls auf sechs Jahre, die Rathmänmer werden auf drei, vier oder sechs 
Jahre in der durch das Ortsstatut festzusetzenden Reihefolge des Aus- 
scheidens von der wahlberechtigten Bürgerschaft nach den für die Wahlen 
der Stadtverordneten gegebenen Bestimmungen gewählt. Die 4chteren 
Bestimmungen finden auch bezüglich der Befähigung zu solcher Wahl, 
bezüglich der Ablehnung und der Anfechtung derselben Anwendung. Die 
Wahl des Bürzermeisterg unterliegt der Bestätigung der Regierung mit 
den im F. 33. bezeichneten Folgen der Nichtbestätigung. Die Wahl des 
Bürgermeisters bedarf eines besonderen Wahlaktes, die der Rathmänner 
kann in einem gemeinschaftlichen Wahlakte erfolgen. 
4) Der Bürgermeister, oder im Falle seiner Verhinderung der ihn ver- 
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tretende Rathmann, ist von Amtswegen stimmberechtigter Vorsitzender der 
Stadtverordneten-Versammlung mit allen Befugnissen und Obliegenheiten 
des Vorstehers (Bürgerworthalters). 
Die Rathmänner können zugleich gewählte Mitglieder der Stadt- 
verordneten-Versammlung sein 
Außer den, dem Bürgermeister schon als solchem in der Städteordnung 
zugewiesenen Funktionen gehen auf den Bürgermeister auch alle dem Ma- 
gistrate beigelegten Rechte und Plichten mit denjenigen Aenderungen 
uber, welche sich als nothwendig daraus ergeben, daß der Bürgermeister 
zugleich stimmberechtigter Vorshzender der Stadtverordneten-Versamm- 
lung ist. 
Die Berathung und Beschlußnahme der Stadtverordneten-Versammlung 
unter dem Vorsitze des Burgermeisters oder seines Stellvertreters tritt 
überall an Stelle der in der Städteordnung vorgeschriebenen gemein- 
schaftlichen Berathung und Beschlußfassung der beiden städtischen Kol- 
legien. Die Stimmenmehrheit entscheidet auch gegen die Stiumedes 
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