Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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quittirt  wird,  sofern  nicht  vorher  dagegen  von  dem  Inhaber  der  Obligation  unter
Mräsentation  derselben  bei  dem  Vorstande  der  Gesellschaft  schriftlich  Widerspruch
erhoben  worden  ist.

Im  Falle  eines  solchen  Widerspruchs  erfolgt  die  Ausreichung  einer  neuen
Serie  Zinskupons  nebst  Talon  an  den  Inhaber  der  Obligation.

C.  4.
Zinsen  von  Prioritäts-Obligationen,  deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren
  von  dem  in  dem  betreffenden  Kupon  bestimmten  Bahlungstage  nicht  geschehen
  ist,  verfallen  zum  Vortheile  der  Gesellschaft.

.  5.

Die  Verzinsung  der  Obligationen  hört  an  dem  Tage  auf,  an  welchem  sie
zur  Zurückzahlung  fällig  sind.  Wird  diese  in  Empfang  genommen,  so  müssen
zugleich  die  ausgereichten  Zinskupons,  welche  später  als  an  dem  Tage  der
Fälligkeit  der  Obligation  verfallen,  mit  den  fälligen  Obligationen  eingereicht  werden;
  geschieht  dies  nicht,  so  wird  der  Betrag  der  fehlenden  Zinskupons  von  dem
Kapital  gekürzt  und  zur  Einlösung  dieser  Kupons  verwendet.

C.  6.

Zur  allmäligen  Tilgung  der  Schuld  wird  vom  Jahre  1877.  ab  jährlich
mindestens  ein  halbes  Prozent  von  dem  gesammten  Nominalbetrage  derselben
nebst  dem  Betrage  der  durch  die  bereits  getilgten  Obligationen  entstehenden  Zinsersparniß
  verwendet.

Außerdem  steht  der  Gesellschaft  eine  allgemeine  sechsmonatliche  Kündigung
der  Obligationen  mit  Genehmigung  der  Staatsregierung  zu.  "

Die  Nummern  der  in  jedem  Jahre  zu  amortisirenden  Obligationen  werden
alljährlich  durch  das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  geschieht  durch  den  Vorstand
  unter  Zuriehung  cines  das  Protokoll  führenden  Notars  in  einem  14  Tage
zuvor  einmal  öffentlich  bekannt  gemachten  Termine,  zu  welchem  Jedermann  der
Zutritt  freisteht.  «  ·

Die  Bekanntmachung  der  Nummern  der  ausgeloosten  Obligationen,  sowie
eine  allgemeine  Kündigung  der  Obligationen  erfolgt  durch  dreimalige  Einrückung
in  die  §.  11.  genannten  öffentlichen  Blätter.  Die  erste  Einrückung  muß  mindestens
  sechs  Monate  vor  dem  bestimmten  Zahlungstermine  stattfinden.

Die  Einlösung  der  ausgeloosten  Obligationen  geschieht  am  2.  Januar  jeden
Jahres,  das  erste  Mal  am  2.  Januar  1878;  die  Einlösung  der  gekündigten
Obligationen  kann  sowohl  am  2.  Januar  als  am  1.  Juli  jeden  Jahres  stattsiaden.
  Die  Rückzahlung  erfolgt  in  beiden  Fällen  nach  dem  Nennwerthe  gegen
Auslieferung  der  Obligation  nebst  Zinskupons  und  Talon  an  den  Präsentanten.
Die  im  Wege  des  Tilgungsverfahrens  eingelösten  Obligationen  werden  unter
Beobachtung  der  wegen  der  Ausloosung  vorgeschriebenen  Form  verbrannt.  Die
im  Wege  der  Kündigung  oder  der  Rückforderung  (§.  9.)  eingelösten  Obligationen
kann  die  Gesellschaft  wieder  ausgeben.

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