Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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Ueber  die  Ausführung  der  Tilgung  wird  dem  Königlichen  Eisenbahn-Kommissariate
  alljährlich  Nachweis  geführt.

S.  7.  "

Sollen  angeblich  verlorene  oder  vernichtele  Obligationen  mortifizirt  werden,
  so  wird  ein  gerichtliches  Aufgebot  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen
  erlassen.

Für  dergestalt  mortifizjirte,  sowie  auch  für  zerrissene  oder  sonst  unbrauchbar
gewordene,  an  die  Gesellschaft  zurückgelieferte  und  gänzlich  zu  kassirende  Obligationen
  werden  auf  Kosten  des  Empfängers  neue  dergleichen  ausgefertigt.

Zinökupons  und  Talons  können  weder  aufgeboten,  noch  mortifizirt  werden.
  Demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der  im
C.  4.  angegebenen  Verjährungsfrist  bei  dem  Vorstande  der  Gesellschaft  glaubhast
nachweist,  soll  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag  der  angemeldeten
und  bis  dahin  nicht  präsentirten  Zinskupons  gegen  Quittung  ausgezahlt  werden.

§.  8.

Die  Nummern  der  zur  Zurückzahlung  fälligen,  nicht  zur  Einlösung  vorgezeigten
  Obligationen  werden  während  der  nächsten  drei  Jahre  nach  dem
Zahlungstermine  jährlich  einmal  von  dem  Vorstande  der  Gesellschaft  Behufs
Empfangnahme  der  Zahlung  öffentlich  aufgerufen.  ·

Die  nicht  innerhalb  zehn  Jahren  nach  dem  letzten  öffentlichen  Aufrufe  zur
Einlösung  gebrachten  Obligationen  sind  werthlos  und  ist  dies  von  dem  Vorstande
1nter  angabe  der  Nummern  der  werthlos  gewordenen  Stücke  alsdann  öffentlich
zu  erklären.

Die  Gesellschaft  hat  wegen  solcher  Obligationen  keinerlei  Verpflichtungen  mehr.

G.  9.
Außer  den  im  §9.  6.  gedachten  Fällen  sind  die  Inhaber  der  Obligationen
berchgte  deren  Nennwerth  in  folgenden  Fällen  von  der  Gesellschaft  zurückzufordern:
  ·

a)wennfällige8inskuponö,  ungeachtet  solche  zur  Zahlung  präsentirt
werden,  länger  als  drei  Monate  unberichtigt  bleiben;

b)  wenn  der  Transportbetrieb  auf  der  Cottbus-Großenhainer  Eisenbahn  mit
Dampfwagen  oder  mit  anderen,  dieselben  ersetzenden  Maschinen  durch
Schuld  der  Gesellschaft  länger  als  sechs  Monate  ganz  aufhört;

c)  wenn  die  im  9.  6.  festgesetzte  Tilgung  nicht  innegehalten  wird.

In  den  Fällen  a.  und  b.  kann  das  Kapital  an  demselben  Tage)  an  welchem
einer  dieser  Fälle  eintritt,  zurückgefordert  werden,  in  dem  Falle  zu  c.  ist  dagegen
eine  dreimonatliche  Kündigungsfrist  zu  beobachten.  «

’DasRechtderZurückforderungdauertindemFallczuazbiszuchs
zahlung  des  betreffenden  Zinskupons,  in  dem  Falle  zu  b.  bis  zur  Wiederherstellung
  des  unterbrochenen  Transportbetriebes;  das  Recht  der  Kündigung  zinen

alle