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Artikel  16.

Die  auf  den  Jolleinkünften  etwa  dermalen  schon  lastenden  oder  im
Laufe  der  Verwaltung  entstehenden  Pensionen  werden  von  jedem  der  kontrahirenden
  Theile,  welchem  die  pensionirten  Beamten  angehören,  besonders
getragen  und  bilden  also  keinen  Bestandtheil  dee  von  den  theilbaren  Zolleinkünften
  in  Abzug  zu  bringenden  Verwaltungsausgaben.  Derjenige  Theil,
welcher  einen  Beamten  angestellt  hat,  ist  auch  berechtigt,  denselben  zu  entlassen
und  es  soll  in  Beziehung  auf  die  desfallsigen  Befugnisse  der  Regierungen
an  demjenigen,  was  in  beiden  Staaten  dermalen  gesetzlich  besteht,  nichts
geändert,  jedoch  sollen  die  Anträge  der  Zolldirektionen,  wenn  sie  aus
Gründen  der  Verwaltung  die  Entfernung  eines  Beamten  vorschlagen,  beachtet
werden.

Artikel  17.

Zur  Vollziehung  des  gemeinschaftlichen  Zollgesetzes  und  zur  Leitung  der
Dienstführung  der  Lokal-Zollbeamten  im  Großherzogthume  Hessen  soll  zu  Darmstadt
  eine  aus  dem  Direktor  und  zwei  Rathen  bestehende,  dem  dortigen
Finanzministerium  unmittelbar  untergeordnete  Jolldirektion  gebildet,  und,  in
Beziehung  auf  ihren  Wirkungskreis  und  die  Geschäftsbehandlung,  gleichförmig
  mit  den  Königlich-Preußischen  Provinzial-Steuerdirektionen  eingerichtet
werden.

Die  Königlich-Preußische  Regierung  ernennt  einen  der  beiden  Räthe
bei  dieser  Zolldirektion,  und  in  sofern  sie  dieses  für  nothwendig  halten  sollte,
einen  Stellvertreter  für  denselben  in  Fällen  seiner  Abwesenheit.  Dieser
Beamte  soll  von  allen  bei  der  Zolldirektion  vorkommenden  Verwalktungsgeschaften
  vollständige  Kenntnit  erhalten  und  an  denselben  Antheil  zu  nehmen
befugt  seyn.

Treten  Fälle  ein,  bei  welchen  in  der  Jolldirektion  abweichende  Meinungen
entstehen,  oder  für  welche  keine  gesetzlichen  Bestimmungen  vorhanden  sind,  so
hat  die  Zolldirektion  an  das  Großherzoglich  -Hessische  Finanzministerium  zu
berichten,  welches  alsdann  zwar  eine  provisorische  Berfügung  erlassen,  jedoch
vor  seiner  definitiven  Entscheidung  sich  durch  Kommunikation  seines  Bevollmäch--tigten
  mit  dem  Königlich-Preußischen  Bewollmächtigen  in  Berlin  (Artikel  25.)
mit  der  dortigen  obersten  Verwaltung  in  Erwerständnig  setzen  wird.

Fahrgang  1828.  (ad  No.  8.  —  142.)  Art.  18.