Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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2)  den  Rechtsgrund  anzugeben,  vermöge  dessen  das  Eigenthum  auf  ihn
übergegangen  ist,
3)  die  darauf  sich  beziehenden  Urkunden  oder  andere  Beweisstücke  vorzulegen,
und
4)  alle  auf  dem  Grundstücke  haftenden  Beschränkungen  des  Eigenthums,
Eigenthumsvorbehalte,  dingliche  Rechte  und  Hypotheken  anzuzeigen,  auch
auf  Verlangen  des  Grundbuchamts  einen  Ingrossations.Extrakt  aus
den  bei  den  Oldenburgischen  Hypothekenämtern  geführten  Hypothekenbüchern
  vorzulegen.
Das  Grundbuchamt  ist  verpflichtet,  dim  vom  Eigenthümer  benannten  Berechtigten
  Mittheilung  von  der  geschehenen  Anzeige  zu  machen.
Auch  hat  das  Grundbuchamt  den  von  dem  Eigenthümer  nicht  angezeigten
Berechtigten,  deren  Vorhandensein  ihm  amtlich  bekannt  ist,  von  der  nicht  erfolgten
  Anzeige  ihrer  Berechtigung  Mittheilung  zu  machen.

K.  12.

Das  Grundbuchamt  kann  die  Befolgung  der  Ladung  (§.  10.)  und  die
Abgabe  der  Erklärungen  (I.  11.)  unter  Androhung  von  Geldstrafen  bis
funfzig  Thaler  erzwingen,  in  dem  Falle  des  §.  11.  Nr.  4.  aber  auch  den  Ingrossations-Extrakt
  auf  Kosten  des  säumigen  Eigenthümers  direkt  beschaffen.

g.  13.

Zur  Eintragung  des  Vorgeladenen  als  Eigenthümer  genügt  es,  wenn  er

1)  entweder  das  Grundstück  in  einem  gerichtlichen  Zwangsverfahren  erstanden
oder  vom  Fiskus  erworben,  oder  bei  einem  anderweitigen  freihändigen
Erwerbe  nach  vorausgegangenem  Konvokationsverfahren  ein  Präklusivdekret
  erwirkt  hat,

2)  oder  seinen  Eigenthumsbesitz  durch  ein  Jeugniß  des  Gemeindevorstandes
bescheinigt,  ·

3)  oder  durch  Urkunden,  durch  eidesstattlich  abgegebene  Versicherungen  von
Zeugen  oder  sonst  glaubhaft  macht,  daß  er  allein  oder  unter  Hinzurechnung
  der  Besitzzeit  seiner  Rechtsvorgänger  das  Grundstück  seit  zehn
Jahren  ununterbrochen  im  Eigenthumsbesitz  gehabt  hat.

Die  von  Oldenburgischen  Behörden  oder  Beamten  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit
  ausgestellten  Urkunden  werden  in  Beriehung  auf  den  Gegenstand
aesc  Paragraphen  den  Urkunden  Preußischer  Behörden  oder  Beamten  gleich
geachtet.

C.  14.

Der  Zeitpunkt,  von  wo  ab  das  Verfahren  zur  Anlegung  des  Grundbuchs
beginnt  (§P.  10.  bis  13.),  wird  durch  den  Justizminister  festgesetzt  und  durch  die
Gesetz-Sammlung  bekannt  gemacht.  Die  Eintragung  des  Eigenthümers  und  der
angezeigten  Belestungen  erfolgt  nach  Ablauf  von  sechs  Monaten  von  dem  festesetzten

  Zeitpunkte  an.  Sind  entgegenstehende  Ansprüche  rechtzeitig  angemeldet,
bn  kommt  die  Bestimmung  des  F.  21.  zur  Anwendung.
Jaörgang  1873.  (r.  8101.)  15  .  15.