Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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(Nr. 8131.) Allerhöchster Erlaß vom 16. April 1873., betreffend die Behandlung der Gesuche 
um ODispensation von dem in den &#. 25. und 26. Tit. 1. Thl. II. des 
Allgemeinen Landrechts enthaltenen Eheverbote. 
A## den Bericht vom 29. v. M. bestimme Ich, daß die Dispensation von dem 
in den 88. 25. und 26. Titel 1. Theil II. des Allgemeinen Landrechts enthaltenen 
Eheverbote bei Mir künftig in allen Fällen von dem Justizminister nachzusuchen 
ist, welchem Fherlassen bleibt, die nach Maßgabe der Verordnung vom 15. März 
1803. erforderliche Prüfung durch die Gerichtsbehörden herbeizuführen. 
Mein gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen. 
Berlin, den 16. April 1873. " 
Wilhelm. 
Leonhardt. Falk. 
An den Justizminister, den Minister der geistlichen 2c. Angelegenheiten 
und den Epvangelischen Ober-Kirchenrath. 
  
(Nr. 8132.) Allerhöchster Erlaß vom 30. April 1873., betreffend die Errichtung Königlicher 
Eisenbahn-Kommissionen für die Verwaltungen der Ostbahn und der 
Hannoverschen Staatsbahn. 
A# Ihren Bericht vom 21. April d. J. genehmige Ich, daß für die Ver- 
waltung der Ostbahn in Königsberg, Bromberg und Berlin, für die Verwaltung 
der Hannoverschen Staatsbatn in Kassel, Harburg, Bremen und Hannover 
Königliche Eisenbahn-Kommissionen nach Maßgabe der in Meinem Erlasse vom 
28. September v. J. gegebenen Bestimmungen errichtet werden. 
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz= Sammlung zu veröffentlichen. 
St. Petersburg, den 30. April 1873. 
Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
Redigirt im Büreau bes Stoats-Ministeriums. 
Berlin, gedruct in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel 
CK. v. Decker.
	        
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