Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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einen  besonderen  Vermögensverwalter  (Oekonomen)  bestellt  oder  selbst  die  Verwaltung
  übernommen  hat,  oder  daß  eine  besondere  bischöfliche  Behörde  für  dieselbe
  besteht.  g

13.

Während  der  Dauer  einer  kommissarischen  Verwaltung  in  den  Fallen  der
Pl  6.  und  7.  ist  derjenige,  welchem  auf  Grund  des  Patronats  oder  eines
sonstigen  Rechtstitels  in  Betreff  eines  erledigten  geistlichen  Amtes  das  Präsentations.
  (Nominations-,  Vorschlags-)  Recht  zusteht,  befugt,  das  Amt  im  Falle
ur,Seledigurg  wieder  zu  besetzen  und  für  eine  Stelvertretung  in  demselben
zu  sorgen.

K.  14.

Macht  der  Berechtigte  von  dieser  Befugniß  Gebrauch,  so  kommen  die
Vorschriften  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1873.  (Gesetz  Samml.  S.  191.)  zur
Anwendung.  Die  im  J.  22.  Absatz  1.  daselbst  dem  geistlichen  Oberen  im  Falle
Vezwidriger  Amtsübertragung  angedrohte  Strafe  trifft  in  gleichem  Falle  den
Berechtigten.  "  «
.i15.

Wenn  der  Berechtigte  innerhalb  zwei  Monaten,  von  der  dazu  eröffneten
rechtlichen  Möglichkeit  an  gerechnet,  für  eine  Stellvertretung  nicht  sorgt  oder
innerhalb  Jahresfrist  die  Stelle  nicht  wieder  besetzt,  so  geht  Fnne  Befugniß  auf
die  Pfarr-(Filial-,  Kapellen=  u.  s.  w.)  Gemeinde  über.

Die  Gemeinde  hat  die  im  F.  13.  bezeichneten  Befugnisse  in  allen  Fällen,
in  welchen  ein  Präsentationsberechtigter  nicht  vorhanden  i

K.  16.

Liegen  die  Voraussetzungen  des  K.  15.  vor,  so  beruft  der  Landrath  (Amt.
mann),  in  Stadtkreisen  der  Bürgermeister,  auf  den  Mnra  von  mindestens  zehn
großjährigen,  im  Besitze  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  befindlichen,  männlichen  Geeindemitgliedern,

  welche  nicht  einem  mitwählenden  Familienhaupte  untergeordnet
ind,  sämmtliche  diesen  Erfordernissen  entsprechende  Mitglieder  der  Gemeinde  gur
Beschlußsasung  über  die  Einrichtung  der  Stellvertretung  oder  über  die  Wiederbesetzung
  der  Stelle.

Zur  Gültigkeit  der  Beschlüsse  ist  erforderlich,  daß  mehr  als  die  Hälfte  der
Erschienenen  dem  Beschlusse  zugestimmt  hat.  «  «.

Die  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  erläßt  der  Oberpräßdent.

·  §.17.  .

Kommt  eine  gültige  Wahl  zu  Stande,  so  ist  nach  Maßgabe  des  §.  16.  ein
Repräsentant  zu  wählen,  welcher  die  Uebertragung  des  Amtes  an  den  gewählten
Geistlichen  auszuführen  hat.  Für  das  Verhalten  und  die  Verantwortung  des
Repräsentanten  gelten  die  Vorschriften  des  F.  14.  «

K.  18.

Wird  in  den  Fällen  der  §#.  13.  bis  17.  vom  Oberpräsidenten  kein  Einspruch
erhoben  oder  der  erhobene  Einspruch  von  dem  Gerichtshofe  für  kirchliche  Angelegenheiten
  verworfen,  so  gilt  der  Geistliche  als  rechtsgültig  angestellt.  "  19