Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

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zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen  werden  vom  Finanzminister
  getroffen.

Die  desfallsigen  Bekanntmachungen  erfolgen  durch  den  Staatsanzeiger,
die  Amtsblätter  und  andere  öffentliche  Blätter  in  sämmtlichen  Provinzen,

Die  eingelösten  Geldzeichen  werden  von  Kommissurien  der  Staatsschuldenkommission
  und  der  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  durch  Feuer  vernichtet.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Bad  Ems,  den  18.  Juni  1875.

(.  S.)  Wilhelm.

Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  v.  Kameke.  Achenbach.
Friedenthal.

 

(Nr.  8298.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  21.  Juni  1875.,  betreffend  die  Festsetzung  der  Endfrist,
bis  zu  welcher  für  die  präkludirten  Kassenanweisungen  vom  2.  Januar  1835.
und  Darlehnskassenscheine  vom  15.  April  1848.  durch  die  Hauptverwaltung
der  Staatsschulden  Ersatz  zu  gewähren  ist.  ·

Auf  den  Bericht  vom  17.  d.  M.  geyehmige  Ich,  daß  in  Gemäßheit  des  §.  2.
des  Gesetzes  vom  15.  April  1857.  GEeseg.  amml.  S.  304.)  die  Endfrist,  bis
zu  welcher  für  die  präkludirten  Kassenanweisungen  vom  2.  Januar  1835.  und
Darlehnskassenscheine  vom  15.  April  1848.  durch  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden
  5  ewähren  ist,  auf  den  31.  Dezember  1875.  festgesetzt  wird.
Dieser  Erlaß  ist  unh  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen  Kenntniß  zu  bringen.

Bad  Ems,  den  21.  Juni  1875
Wilhelm.

Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  v.  Kameke.  Achenbach.

An  das  Staatsministerium.

Redigirt  im  Büreau  des  Staats=  Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(N.  v.  Decker).