—  327  —

den  Festnahmen  und  des  Waffengebrauchs  unter  Aufhebung  der  Verordnung  vom
14.  Juni  1881  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  139  bis  147)  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Dresden,  den  31.  Juli  1902.

Die  Ministerien  des  Innern,  des  Krieges  und  der  Justiz.

v.  Metzsch.  In  Vertretung:  Dr.  Otto.
Frhr.  v.  Wagner.
Arnold.

Bestimmungen

für  die  militärischen  Wachen  in  Hinsicht  der  von  ihnen  vorzunehmenden
Festnahmen  und  des  Waffengebrauchs

vom  15.  März  1902.

1.  Zur  Festnahme  einer  Militär=  oder  einer  Civilperson  sind  aus  eigener  Machtvollkommenheit
  die  zum  Wachtdienst  kommandirten  Offiziere  und  Mannschaften,  einschließlich
  der  Offiziere  vom  Ortsdienst  und  der  Ronde,  in  folgenden  Fällen  befugt:

a)  wenn  jemand  bei  Begehung  einer  strafbaren  Handlung  betroffen  wird  und  seine
Persönlichkeit  nicht  sofort  mit  Sicherheit  festgestellt  werden  kann:

b)  wenn  die  Festnahme  zum  Schutze  der  ihrer  Bewachung  anvertrauten  Personen
oder  Sachen  erforderlich  ist;

c)  bei  einem  Angriff  auf  die  Wache  und  Posten,  bei  Thätlichkeiten  oder  Beleidigungen,
deren  Fortsetzung  nur  durch  die  Festnahme  verhindert  werden  kann.

2.  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  in  Uniform  dürfen  nur  festgenommen  werden,
wenn  sie  bei  Begehung  eines  Verbrechens  auf  frischer  That  betroffen  oder  verfolgt
werden.

3.  Festzunehmen  sind  ferner  Militärpersonen,  die  sich  nach  dem  Zapfenstreich  unberechtigt
  außerhalb  ihres  Quartiers  aufhalten.

4.  Die  Festnahme  einer  Militär=  oder  Civilperson  durch  die  Wachen  2c.  geschieht
außerdem:

a)  auf  Befehl  der  Wachtvorgesetzten;

b)  auf  schriftlichen  Befehl  eines  militärischen  Gerichtsherrn  oder  eines  Gerichtes;

e)  auf  Antrag  der  Polizeibehörde  oder  anderer  Beamten,  denen  die  Pflicht  obliegt,
Strafthaten  nachzuforschen,  insonderheit  von  Polizeibeamten,  Gendarmen  2c.