Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Mit  dem  Uebergange  der  Verwaltung  übernimmt  der  Staat  die  ordnungsmäßige
  Unterhaltung  und  Erneuerung  der  Bahn,  der  Vahnanlagen  und  Betriebsmittel,
  sowie  auch  die  Deckung  aller  für  die  Verwaltung  und  den  Betrieb
des  Unternehmens  erforderlichen  außerordentlichen  Ausgaben.  Dagegen  sollen
dem  Staate  die  Bestände  aller  zum  Vermögen  der  Gesellschaft  gehörigen  Fonds,
namentlich  der  Reservefonds  und  des  Erneuerungsfonds,  zur  Feiem  erfügung
anheimfallen  und  die  auf  die  Verwendung  und  Verwaltung  bezüglichen  statutarischen
  Bestimmungen  außer  Anwendung  treten.

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Auf  die  zu  errichtende  Königliche  Behörde  (F.  1)  zehen  alle  in  den  durch
Allerhöchste  Order  vom  21.  August  1837  bestätigten  Gesellschaftsstatuten  und
deren  Nachträgen  den  Generalversammlungen,  dem  Administrationsrathe,  der
Direktion  und  dem  Spezialdirektor  beigelegten  Befugnisse,  soweit  nicht  durch  diesen
Vertrag  etwas  Anderes  festgesetzt  ist,  über.

s  verbleibt  indeß  in  Bezug  auf  die  Verwaltung  bis  zum  Zeitpunkte  des
Ueberganges  derselben  auf  die  Königliche  Behörde  bei  der  Bestimmung  des  §.  54
Alinea  4  der  Gesellschaftsstatuten,  wonach  die  von  der  Direktion  über  die  Verwaltung
  bis  zu  diesem  Zeitpunkte  gelegten  oder  zu  legenden  Rechnungen  vom
Administrationsrathe  der  Gesellschaft  zu  prüfen  und  z  dechargiren  sind.

Ingleichen  vertritt  sie  die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft  bezüglich  aller
derselben  zustehenden  Berechtigungen  und  obliegenden  Verpflichtungen  und  übt
siechgal  Befugnisse  aus,  welche  gesetzlich  dem  Vorstande  einer  Aktiengesellaft

  zustehen.

v  ür  die  Folge  hat  die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft  ihren  Sitz  und
Gerichtsstand  im  Domzzile  der  gedachten  Königlichen  Behörde.  Gegenüber  den
bisherigen  Prioritäts=  und  sonstigen  Gläubigern  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft
  behält  diese  indeß  ihren  Gerichtsstand  in  Cöln,  und  soll  in  dieser  Beziehung
die  erwähnte  Königliche  Behörde  der  Gerichtsbarkeit  in  Cöln  unterworfen  sein.

Der  Administrationsrath  der  Gesellschaft  besteht,  sobald  der  Vertrag  perfekt
geworden  ist,  aus  denjenigen  Personen,  welche  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte  Mitglieder
  desselben  sind.  Demselben  treten  die  chigen  stellvertretenden  Mitglieder
als  wirkliche  Mitglieder  bei.  Die  Zahl  der  Mitglieder  wird  in  der  Weise  allmählich
  auf  sechs  reduzirt,  daß  in  Fällen  des  Ausscheidens  einzelner  Mitglieder
durch  Tod  oder  freiwilligen  Austritt  eine  Neuwahl  unterbleibt.  Im  Uebrigen
findet  die  Neuwahl  der  Mitglieder  des  Administrationsrathes  nach  Maßgabe  der
Gesellschaftsstatuten,  jedoch  obne  Beschränkung  hinsichtlich  des  Wohnortes  der  zu
wählenden  Mitglieder,  statt.  Zur  Gültigkeit  der  Beschlüsse  ist  die  Anwesenheit
von  mindestens  der  Hälfte  der  Mitglieder  erforderlich.

Der  Administrationsrath  hat  zugleich  das  Interesse  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft
  gegenüber  dem  Staate,  soweit  es  sich  um  die  Erfüllung  dieses
Vertrages  handelt,  wahrzunehmen  und  gerichtlich  und  außergerichtlich  zu  vertreten.
  Die  Tantieme,  welche  auf  Beschluß  der  Generalversammlung  unter  die
Mitglieder  des  Administrationsrathes  nach  F.  56  der  Gesellschaftsstatuten  vertheilt
  werden  kann,  wird  für  das  Betriebsjahr  1879,  wie  seither,  auf  1  Prozent
der  unter  die  Aktionäre  zur  Vertheilung  zu  bringenden  Dividende  und  vom

(Nr.  8686.)