— 113 —
5) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie
auf die Feststellung des Fahrplanes für die zur Zeit dem Thüringischen
Eisenbahnunternehmen angehörigen Eisenbahnen steht der Fürstlich
Reußischen Regierung eine Einwirkung nicht zu; jedoch soll die Aufstellung
von Bahnhofsprojekten und die Aenderung des Personenzug-Fahrplans
nur nach vorgängigem Benehmen mit der Fürstlichen Regierung
erfolgen, damit den Wünschen Derselben die thunlichste Berücksichtigung
nicht versagt werde.
6) Für die Einziehung von Stationen und Haltestellen, für die Neuerrichtung
derselben innerhalb des Fürstlich Reußischen Gebiets, sowie für die Einstellung
des Betriebes auf den jetzt innerhalb des Fürstenthums betriebenen
Strecken der Thüringischen Eisenbahn ist die Zustimmung der Fürstlichen
Regierung erforderlich.
7) Ein Recht auf den Erwerb einzelner der zur Zeit zum Thüringischen
Eisenbahnunternehmen gehörigen Bahnstrecken wird die Fürstlich Reußische
Regierung nicht in Anspruch nehmen. Dagegen bedarf ein Verkauf
der gedachten Bahn oder einzelner Strecken derselben, soweit sie auf
Fürstlich Reußischem Gebiete liegen, an einen anderen Käufer als das
Reich, ebenso die Uebertragung des Betriebes auf einen anderen Betriebsunternehmer,
der Zustimmung der Fürstlich Reußischen Staatsregierung.
8) An den im Gebiete des Fürstenthums Reuß jüngerer Linie belegenen
Strecken der zur Zeit zum Thüringischen Eisenbahnunternehmen gehörigen
Bahnen sollen nur die Hoheitszeichen der Fürstlichen Regierung angebracht
werden.
9) Der Fürstlich Reußischen Regierung bleibt vorbehalten, die Handhabung
der Ihr über die betreffenden Bahnstrecken zustehenden Hoheitsrechte,
sowie die etwaigen Verhandlungen mit der Bahnverwaltung einer
Behörde oder einem besonderen Kommissarius zu übertragen.
Diese Behörde resp. dieser Kommissarius hat die Beziehungen der
Fürstlichen Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen Fällen zu
vertreten, die nicht zum direkten Einschreiten der kompetenten Polizeioder
Gerichtsbehörde geeignet sind.
Die Eisenbahnverwaltung hat sich an diese Behörde beziehungsweise an
diesen Kommissar in allen zu der Zuständigkeit derselben gehörenden Angelegenheiten
zu wenden.
Artikel 4.
Die Königlich Preußische Regierung wird bei der Verwaltung der zur Zeit
dem Thüringischen Eisenbahnunternehmen angehörigen Bahnstrecken die Verkehrsund
volkswirthschaftlichen Interessen des Fürstenthums Reuß j. L. in gleichem
Maße berücksichtigen, wie die entsprechenden Interessen der Preußischen Landestheile.
Sie wird weder im Personen= noch im Güterverkehre zwischen den
(Nr. 8839.)