Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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5)  Auf  die  Tarifbildung,  auf  die  Art  und  Weise  der  Beförderung,  sowie
auf  die  Feststellung  des  Fahrplanes  für  die  zur  Zeit  dem  Thüringischen
Eisenbahnunternehmen  angehörigen  Eisenbahnen  steht  der  Fürstlich
Reußischen  Regierung  eine  Einwirkung  nicht  zu;  jedoch  soll  die  Aufstellung
  von  Bahnhofsprojekten  und  die  Aenderung  des  Personenzug-Fahrplans
  nur  nach  vorgängigem  Benehmen  mit  der  Fürstlichen  Regierung
  erfolgen,  damit  den  Wünschen  Derselben  die  thunlichste  Berücksichtigung
  nicht  versagt  werde.

6)  Für  die  Einziehung  von  Stationen  und  Haltestellen,  für  die  Neuerrichtung
derselben  innerhalb  des  Fürstlich  Reußischen  Gebiets,  sowie  für  die  Einstellung
  des  Betriebes  auf  den  jetzt  innerhalb  des  Fürstenthums  betriebenen
Strecken  der  Thüringischen  Eisenbahn  ist  die  Zustimmung  der  Fürstlichen
Regierung  erforderlich.

7)  Ein  Recht  auf  den  Erwerb  einzelner  der  zur  Zeit  zum  Thüringischen
Eisenbahnunternehmen  gehörigen  Bahnstrecken  wird  die  Fürstlich  Reußische
Regierung  nicht  in  Anspruch  nehmen.  Dagegen  bedarf  ein  Verkauf
der  gedachten  Bahn  oder  einzelner  Strecken  derselben,  soweit  sie  auf
Fürstlich  Reußischem  Gebiete  liegen,  an  einen  anderen  Käufer  als  das
Reich,  ebenso  die  Uebertragung  des  Betriebes  auf  einen  anderen  Betriebsunternehmer,
  der  Zustimmung  der  Fürstlich  Reußischen  Staatsregierung.

8)  An  den  im  Gebiete  des  Fürstenthums  Reuß  jüngerer  Linie  belegenen
Strecken  der  zur  Zeit  zum  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  gehörigen
Bahnen  sollen  nur  die  Hoheitszeichen  der  Fürstlichen  Regierung  angebracht
  werden.

9)  Der  Fürstlich  Reußischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  die  Handhabung
der  Ihr  über  die  betreffenden  Bahnstrecken  zustehenden  Hoheitsrechte,
sowie  die  etwaigen  Verhandlungen  mit  der  Bahnverwaltung  einer
Behörde  oder  einem  besonderen  Kommissarius  zu  übertragen.

Diese  Behörde  resp.  dieser  Kommissarius  hat  die  Beziehungen  der
Fürstlichen  Regierung  zu  der  Eisenbahnverwaltung  in  allen  Fällen  zu
vertreten,  die  nicht  zum  direkten  Einschreiten  der  kompetenten  Polizeioder
  Gerichtsbehörde  geeignet  sind.

Die  Eisenbahnverwaltung  hat  sich  an  diese  Behörde  beziehungsweise  an

diesen  Kommissar  in  allen  zu  der  Zuständigkeit  derselben  gehörenden  Angelegenheiten
  zu  wenden.

Artikel  4.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  bei  der  Verwaltung  der  zur  Zeit
dem  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  angehörigen  Bahnstrecken  die  Verkehrsund
  volkswirthschaftlichen  Interessen  des  Fürstenthums  Reuß  j.  L.  in  gleichem
Maße  berücksichtigen,  wie  die  entsprechenden  Interessen  der  Preußischen  Landestheile.
  Sie  wird  weder  im  Personen=  noch  im  Güterverkehre  zwischen  den

(Nr.  8839.)