Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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wird  für  das  Betriebsjahr  1881,  wie  seither,  auf  ½  Prozent  der  unter  die
Aktionäre  zur  Vertheilung  zu  bringenden  Dividende  und  vom  Jahre  1882  ab
bis  zur  Auflösung  der  Gesellschaft  (I.  9)  auf  den  Betrag  von  jährlich  4  336  Mark
für  den  Vorsitzenden  und  auf  2  168  Mark  für  jedes  Deputationsmitglied  festgesetzt.
Die  Zahlung  der  Tantième  erfolgt  am  1.  des  auf  den  Schluß  des  Rechnungsjahres
  folgenden  dritten  Monats.

Die  mit  dem  derzeitigen  Vorsitzenden  und  dem  Sekretär  der  Deputation
unterm  30.  September  1875,  14./15.  November  1879  und  5./16.  Dezember  1879
abgeschlossenen  Verträge  treten  mit  der  Perfektion  dieses  Vertrages  außer  Kraft.
Für  die  Aufgabe  der  Rechte  aus  diesen  Verträgen  erhalten  der  Vorsitzende  und
der  Sekretär  zusammen  eine  Absindung  von  214  000  Mark,  welche  dem  Reservefonds
  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahn  zu  entnehmen  ist.

Die  ordentliche  jährliche  Generalversammlung  der  Aktionäre  der  Bergisch-Märkischen
  Eisenbahngesellschaft  findet  in  der  Regel  im  zweiten  Quartale  des
Rechnungsjahres  statt.

S.  4.

Die  Bergisch-Märkische  Eisenbahngesellschaft  überläßt  den  Reingewinn  des
Jahres  1881  dem  Staate  für  den  Betrag  von  10  080  000  Mark  (=  4⅝  Prozent
Dividende  des  Aktienkapitals).  Die  Ausgleichung  soll  derart  erfolgen,  daß  ein
etwa  vorhandener  Ueberschuß  über  diesen  Betrag  dem  Reservefonds  zugeführt,  ein
daran  etwa  fehlender  Betrag  diesem  entnommen  wird  (F.  2  Alinea  2).

S.  5.

Der  Staat  gewährt  den  Inhabern  der  Stammaktien  der  Bergisch-Märkischen
Eisenbahngesellschaft  eine  feste  jährliche  Rente  von  5  Prozent  des  Nominalbetrages,
also  von  15  Mark  pro  Aktie  à  300  Mark.  Der  Betrag  dieser  Rente  wird  mittelst
Abstempelung  auf  den  Aktien  vermerkt.  Die  Zahlung  der  Rente  erfolgt  postnumerando
  am  2.  Januar  jeden  Jahres  gegen  Rückgabe  der  bisherigen  Dividendenscheine.
  Nach  der  Fälligkeit  des  letzten  derselben  werden  gegen  Rückgabe  des  bisherigen
  Talons  neue  Dividendenscheine  und  Talons  nach  den  anliegenden  Formularen
  ausgereicht.  Dividendenscheine,  welche  nicht  innerhalb  vier  Jahren  nach  dem
Fälligkeitstermine  zur  Entgegennahme  der  Jahlung  präsentirt  werden,  verfallen
ohne  Weiteres  zum  Vortheile  der  Beamten-Pensions=  und  Unterstützungskasse  der
Bergisch-Märkischen  Eisenbahn,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  die  der  Kasse  zugeflossenen
  Rentenbeträge,  soweit  deren  nachträgliche  Zahlung  bei  späterer  Präsentation
  der  Zinspapiere  von  dem  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  aus  Billigkeitsrücksichten
  angeordnet  werden  sollte,  zurückzuerstatten  sind.

S.  6.

Den  bisherigen  Prioritätsgläubigern  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft
  mit  Einschluß  der  im  F.  2  besonders  erwähnten  Prioritätsgläubiger
bleiben  ihre  Rechte  bezüglich  des  Bergisch-Märkischen  resp.  Hessischen  Nordbahn-Unternehmens
  ungeschmälert  vorbehalten.

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