— 62 —
K. 1.
Die Stadtgemeinde Mühlhausen verkauft an den Staat die ihr gehörigen
Stammaktien Litt. B der Thüringischen Eisenbahngesellschaft, und zwar Stammaktien
Litt. B Serie B zum Nominalwerthe von. . .. .. . . .. 050 000 Mark,
Stammaktien Litt. B Serie C zum Nominalwerthe von- 100 324
zusammen zum Nominalwerthe ddn . . . . ... 1 460 324 Mark,
geschrieben von: Eine Million vier Hundert sechszig Tausend drei Hundert vier
und zwanzig Mark, nebst zugehörigen Talons und Dividendenscheinen vom Betriebsjahre
1881 ab mit allen daran haftenden Rechten und Verpflichtungen.
Insbesondere überträgt die Stadtgemeinde Mühlhausen auf den Staat auch diejenigen
Rechte, welche ihr nach F. 8 des zwischen den Stadtgemeinden Mühlhausen
und Langensalza einerseits und der Thüringischen Eisenbahngesellschaft andererseits
über die Herstellung der Gotha-Leinefelder Zweigbahn abgeschlossenen
Vertrages vom 30. September 1865, sowie den später hierzu getroffenen Vereinbarungen
rücksichtlich der Stammaktien Litt. B Serie C gegen die genannte Eisenbahngesellschaft
dahin zustehen, daß, sofern der Reinertrag der Gotha-Leinefelder
Zweigbahn nicht hinreicht, um das gesammte Anlagekapital mit vier Prozent zu
verzinsen, die Thüringische Eisenbahngesellschaft verpflichtet ist, der Stadtgemeinde
Mühlhausen auf die von ihr übernommenen Stammaktien Litt. B Serie C zum
Betrage von 399 000 Mark den achten Theil desjenigen Zuschusses zu gewähren,
der erforderlich sein würde, um die letztgenannte Summe mit vier Prozent zu
verzinsen.
. 2.
Der Kaufpreis wird auf 85 Prozent des Nominalwerthes der Aktien, also
im Ganzen auf 1241275 Mark, geschrieben: Eine Million zwei Hundert ein
und vierzig Tausend zwei Hundert fünf und siebenzig Mark, festgesetzt. Außerdem
werden von dem Kaufpreise Zinsen zu vier Prozent pro anno vom 1. Januar
1881 bis zum Zahlungstage vergütet. Der Kaufpreis wird in der Weise entrichtet,
daß 1 241 000 Mark in vierprozentigen Staatsschuldverschreibungen der
konsolidirten Anleihe, und zwar in Appoints nach Bestimmung der Königlichen
Staatsregierung gewährt werden, während der Rest von 275 Mark baar gezahlt
wird.
Auch übernimmt der Staat die Verpflichtung, an Stelle der Stadtgemeinde
Mühlhausen an die Thüringische Eisenbahngesellschaft eventuell diejenigen Beträge
zu erstatten, welche nach §. 8 in #ne des im F. 1 erwähnten Vertrages aus der
für die Aktien Litt B Serie C übernommenen besonderen Zinsgarantie für den
Fall zurückzuzahlen sind, daß in den einzelnen Jahren mehr als vier Prozent auf
die genannten Aktien entfallen.
S. 3.
Die Uebergabe der Aktien hat am ersten des zweiten auf die Perfektion
dieses Vertrages folgenden Monats kostenfrei an die Hauptkasse der Königlichen