Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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K.  1.

Die  Stadtgemeinde  Mühlhausen  verkauft  an  den  Staat  die  ihr  gehörigen
Stammaktien  Litt.  B  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft,  und  zwar  Stammaktien

  Litt.  B  Serie  B  zum  Nominalwerthe  von.  .  ..  ..  .  .  ..  050  000  Mark,
Stammaktien  Litt.  B  Serie  C  zum  Nominalwerthe  von-  100  324
zusammen  zum  Nominalwerthe  ddn  .  .  .  .  ...  1  460  324  Mark,

geschrieben  von:  Eine  Million  vier  Hundert  sechszig  Tausend  drei  Hundert  vier
und  zwanzig  Mark,  nebst  zugehörigen  Talons  und  Dividendenscheinen  vom  Betriebsjahre
  1881  ab  mit  allen  daran  haftenden  Rechten  und  Verpflichtungen.
Insbesondere  überträgt  die  Stadtgemeinde  Mühlhausen  auf  den  Staat  auch  diejenigen
  Rechte,  welche  ihr  nach  F.  8  des  zwischen  den  Stadtgemeinden  Mühlhausen
  und  Langensalza  einerseits  und  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  andererseits
  über  die  Herstellung  der  Gotha-Leinefelder  Zweigbahn  abgeschlossenen
Vertrages  vom  30.  September  1865,  sowie  den  später  hierzu  getroffenen  Vereinbarungen
  rücksichtlich  der  Stammaktien  Litt.  B  Serie  C  gegen  die  genannte  Eisenbahngesellschaft
  dahin  zustehen,  daß,  sofern  der  Reinertrag  der  Gotha-Leinefelder
Zweigbahn  nicht  hinreicht,  um  das  gesammte  Anlagekapital  mit  vier  Prozent  zu
verzinsen,  die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft  verpflichtet  ist,  der  Stadtgemeinde
Mühlhausen  auf  die  von  ihr  übernommenen  Stammaktien  Litt.  B  Serie  C  zum
Betrage  von  399  000  Mark  den  achten  Theil  desjenigen  Zuschusses  zu  gewähren,
der  erforderlich  sein  würde,  um  die  letztgenannte  Summe  mit  vier  Prozent  zu
verzinsen.
.  2.

Der  Kaufpreis  wird  auf  85  Prozent  des  Nominalwerthes  der  Aktien,  also
im  Ganzen  auf  1241275  Mark,  geschrieben:  Eine  Million  zwei  Hundert  ein
und  vierzig  Tausend  zwei  Hundert  fünf  und  siebenzig  Mark,  festgesetzt.  Außerdem
werden  von  dem  Kaufpreise  Zinsen  zu  vier  Prozent  pro  anno  vom  1.  Januar
1881  bis  zum  Zahlungstage  vergütet.  Der  Kaufpreis  wird  in  der  Weise  entrichtet,
  daß  1  241  000  Mark  in  vierprozentigen  Staatsschuldverschreibungen  der
konsolidirten  Anleihe,  und  zwar  in  Appoints  nach  Bestimmung  der  Königlichen
Staatsregierung  gewährt  werden,  während  der  Rest  von  275  Mark  baar  gezahlt
  wird.

Auch  übernimmt  der  Staat  die  Verpflichtung,  an  Stelle  der  Stadtgemeinde
Mühlhausen  an  die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft  eventuell  diejenigen  Beträge
zu  erstatten,  welche  nach  §.  8  in  #ne  des  im  F.  1  erwähnten  Vertrages  aus  der
für  die  Aktien  Litt  B  Serie  C  übernommenen  besonderen  Zinsgarantie  für  den
Fall  zurückzuzahlen  sind,  daß  in  den  einzelnen  Jahren  mehr  als  vier  Prozent  auf
die  genannten  Aktien  entfallen.

S.  3.

Die  Uebergabe  der  Aktien  hat  am  ersten  des  zweiten  auf  die  Perfektion
dieses  Vertrages  folgenden  Monats  kostenfrei  an  die  Hauptkasse  der  Königlichen