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Vorstellungen  gegen  die  geschäftlichen  Aufsichtsverfügungen  des  Regierungspräsidenten
  unterliegen  der  endgültigen  Beschlußfassung  des  Oberpräsidenten,  Vorstellungen
  gegen  die  Aufsichtsverfügungen  des  Oberpräsidenten  der  endgültigen
Beschlußfassung  des  Ministers  des  Innern.

Die  Aufsichtsbehörden  sind  zur  Vornahme  allgemeiner  Geschäftsrevisionen
befugt.

.  49.

Die  im  §.  48  bezeichneten  Behörden  haben  sich  gegenseitig  Rechtshülfe  zu
leisten.  Sie  haben  den  geschäftlichen  Aufträgen  und  Anweisungen  der  ihnen  im
Instanzenzuge  vorgesetzten  Behörden  Folge  zu  leisten.

Dritter  Titel.
Verfahren.

I.  Abschnitt.
Allgemeine  Vorschriften.

.  50.

Das  Gesetz  bestimmt,  in  welcher  Weise  Verfügungen  (Bescheide,  Beschlüsse)
in  Verwaltungssachen  angefochten  werden  können.  Zur  ersten  Anfechtung  dienen
in  der  Regel  die  Beschwerde  oder  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren.

Die  Beschwerde  ist  ausgeschlossen,  soweit  das  Verwaltungsstreitverfahren
zugelassen  ist,  vorbehaltlich  abweichender  besonderer  Bestimmungen  des  Gesetzes.

Unberührt  bleibt  in  allen  Fällen  die  Befugniß  der  staatlichen  Aufsichtsbehörden,
  innerhalb  ihrer  gesetzlichen  Zuständigkeit  Verfügungen  und  Anordnungen
der  nachgeordneten  Behörden  außer  Kraft  zu  setzen,  oder  diese  Behörden  mit
Anweisungen  zu  versehen.

 

 

G.  51.

Wo  die  Gesetze  für  die  Anbringung  der  Beschwerde  gegen  Beschlüsse  des
Kreis-(Stadt-)  Ausschusses,  des  Bezirksausschusses  oder  des  Provinzialraths,  oder
der  Klage  beziehungsweise  des  Antrags  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren
  eine  andere  als  eine  zweiwöchentliche  Frist  vorschreiben,
beträgt  die  Frist  fortan  zwei  Wochen.  Das  Gleiche  gilt  von  den  im  H.  11  des
Gesetzes  vom  14.  August  1876,  betreffend  die  Verwaltung  der  den  Gemeinden
und  öffentlichen  Anstalten  gehörigen  Holzungen  in  den  Provinzen  Preußen,
Brandenburg,  Pommern,  Posen,  Schlesien  und  Sachsen,  (Gesetz-Samml.  S.  373)
und  im  §.  91  des  Gesetzes  vom  1.  April  1879,  betreffend  die  Bildung  von
Wassergenossenschaften,  (Gesetz=  Samml.  S.  297)  vorgeschriebenen  Fristen.

§.  52.

Die  Fristen  für  die  Anbringung  der  Beschwerde  und  der  Klage  beziehungsweise

  des  Antrags  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren,
r.  8951.)