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sichtigung  der  Fischerei  vom  Staate  bestellt  sind  (§.  46  des  Fischereigesetzes  vom
30.  Mai  1874,  Gesetz=  Samml.  S.  197).

Die  Vorschriften  der  §#.  127,  128  finden  in  den  Fällen  des  §F.  2  Absatz  2
des  Gesetzes,  betreffend  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über  die  Abwehr  und
Unterdrückung  von  Viehseuchen,  vom  12.  März  1881  (Gesetz  Samml.  S.  128)
keine  Anwendung.

135.

Gegen  die  Androhung  eines  Zwangsmittels  seitens  der  Kommissarien  für
die  bischöfliche  Vermögensverwaltung  (Gesetz  vom  13.  Februar  1878,  Gesetz-Samml.
  S.  87)  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Oberpräsidenten
  und  gegen  den  von  dem  Oberpräsidenten  auf  die  Beschwerde  erlassenen
Bescheid  innerhalb  gleicher  Frist  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  nach
Maßgabe  der  Bestimmungen  des  §.  127  Absatz  3  und  4  statt.

Gegen  die  Festsetzung  und  Ausführung  des  Zwangsmittels  findet  nur  die
Beschwerde  im  Aufsichtswege  innerhalb  zwei  Wochen  statt.

Sechster  Titel.
Polizeiverordnungsrecht.

’ie

Soweit  die  Gesetze  ausdrücklich  auf  den  Erlaß  besonderer  polizeilicher  Vorschriften
  (Verordnungen,  Anordnungen,  Reglements  2c.)  durch  die  Centralbehörden
verweisen,  sind  die  Minister  befugt,  innerhalb  ihres  Ressorts  dergleichen  Vorschriften
für  den  ganzen  Umfang  der  Monarchie  oder  für  einzelne  Theile  derselben  zu
erlassen  und  gegen  die  Nichtbefolgung  dieser  Vorschriften  Geldstrafen  bis  zum
Betrage  von  einhundert  Mark  anzudrohen.

Die  gleiche  Befugniß  steht  zur

1)  dem  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten  in  Betreff  der  Uebertretungen
der  Vorschriften  der  Eisenbahnpolizei-Reglements;

2)  dem  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  in  Betreff  der  zur  Regelung
der  Strom-,  Schifffahrts=  und  Hafenpolizei  zu  erlassenden  Vorschriften,
sofern  dieselben  sich  über  das  Gebiet  einer  einzelnen  Provinz  hinaus
erstrecken  sollen.

Zum  Erlasse  der  im  §J.  367  Nr.  5  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche

Reich  gedachten  Verordnungen  sind  auch  die  zuständigen  Minister  befugt.
C.  137.

Der  Oberpräsident  ist  befugt,  gemäß  §§.  6,  12  und  15  des  Gesetzes  über
die  Polizeiverwaltung  vom  11.  März  1850  (Gesetz-Samml.  S.  265)  beziehungsweise
  der  P.  6,  12  und  13  der  Verordnung  vom  20.  September  1867  (Gesetz-Samml.
  S.  1529)  und  des  Lauenburgischen  Gesetzes  vom  7.  Jannar  1870
(Offizielles  Wochenblatt  S.  13)  für  mehrere  Kreise,  sofern  dieselben  verschiedenen