Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Die  Gemeindeversammlung,  die  Gemeindevertretung,  beziehungsweise  der
kollegialische  Gemeindevorstand  koͤnnen  zur  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  im  Ver—
waltungsstreitverfahren  einen  besonderen  Vertreter  bestellen.

S.  38.

1)  In  den  Landgemeinden  des  vormaligen  Kurfürstenthums  Hessen  ist  als
Gemeindevorstand  der  Gemeinderath,  als  Gemeindevertretung  der  Gemeindeausschuß,


2)  in  den  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Landestheilen  ist  als  Gemeindevorstand
  der  Bürgermeister,  als  Gemeindevertretung  der  Gemeinderath,


3)  in  den  Landgemeinden  der  vormals  Königlich  Bayerischen  Landestheile
ist  als  Gemeindevorstand  der  Gemeindevorsteher,  als  Gemeindevertretung
der  Gemeindeausschuß,

4)  in  den  Gemeinden  des  vormaligen  Herzogthums  Nassau  ist  als  Gemeindevorstand
  der  Gemeinderath,  als  Gemeindevertretung  der  Bürgerausschuß,


5)  in  den  Gemeinden  des  vormals  Landgräflich  Hessischen  Amtes  Homburg
ist  als  Gemeindevorstand  der  Bürgermeister,  als  Gemeindevertretung
der  Gemeindevorstand,

6)  in  den  Landgemeinden  des  Stadtkreises  Frankfurt  a.  M.  ist  als  Gemeindevorstand
  der  Schultheiß,  als  Gemeindevertretung  der  Gemeindeausschuß,


7)  in  den  Landgemeinden  des  ehemaligen  Fürstenthums  Hohenzollern=Hechingen
  ist  als  Gemeindevorstand  das  Ortsgericht,  als  Gemeindevertretung
  der  Bürgerausschuß,

8)  in  den  Gemeinden  des  ehemaligen  Fürstenthums  Hohenzollern-Sigmaringen
  ist  als  Gemeindevorstand  der  Gemeinderath,  als  Gemeindevertretung
  der  Bürgerausschuß

zu  betrachten.
VI.  Titel.

Armenangelegenheiten.

C.  39.
Streitigkeiten  zwischen  Armenverbänden  wegen  öffentlicher  Unterstützung
Hülfsbedürftiger  werden  im  Verwaltungsstreitverfahren  entschieden.
Zuständig  in  erster  Instanz  ist  der  Bezirksausschuß.
Im  Uebrigen  behält  es  bei  den  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  über  den
Unterstützungswohnsitz  vom  6.  Juni  1870  sein  Bewenden.
Ces.  Samml.  1883.  (Tr.  8952.)  4