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2)  an  Stelle  des  Landraths,  beziehungsweise  des  städtischen  Gemeindevorstandes,
  auf  den  Antrag  eines  Armenverbandes  gegen  die  zur  Unterstützung
  eines  Hülfsbedürftigen  verpflichteten  Angehörigen  gemäß  §.  65
beziehungsweise  §.  53  a.  a.  O.
Die  Beschlüsse  des  Kreis=  (Stadt-)  Ausschusses  sind,  vorbehaltlich  des
ordentlichen  Rechtsweges  im  Falle  zu  2,  endgültig.

S.  44.
Auf  Beschwerden  und  Einsprüche,  betreffend
1)  die  Verpflichtung  zur  Theilnahme  an  den  Lasten  der  Armenpflege  in
Gutsbezirken  und  in  Gesammtarmenverbänden  (8§9.  8  ff.  des  Gesetzes
vom  8.  März  1871),
2)  die  Heransiehung  oder  Veranlagung  zu  den  Lasten  der  Landarmenverbände
  (I.  29  a.  a.  O.)
beschließt  in  den  Fällen  *  der  Gutsvorsteher,  beziehungsweise  der  Vorsitzende
der  Vertretung  des  Gesammtarmenverbandes,  in  den  Fällen  zu  2  der  Vorstand
des  Landarmenverbandes.

Gegen  den  Beschluß  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  im  Ver—
waltungsstreitverfahren  statt.  Zuständig  ist  in  den  Fällen  zu  1  der  Kreisausschuß,
in  den  Fällen  zu  2  der  Bezirksausschuß.  Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses
  ist  in  allen  Fällen  nur  das  Rechtsmittel  der  Revision  zulässig.

Einsprüche  gegen  Zuschläge  zu  den  direkten  Staatssteuern,  welche  sich  gegen
den  Prinzipalsatz  der  letzteren  richten,  sind  unzulässig.

Die  Beschwerden  und  die  Einsprüche,  sowie  die  Klage  haben  keine  aufschiebende
  Wirkung.  Dieselben  stehen  in  den  Fällen  zu  2  nur  den  unmittelbar
zur  Aufbringung  der  Kosten  der  Landarmenpflege  herangezogenen  einzelnen  Verbänden,
  Kreisen  und  Gemeinden  zu.

VII.  Titel.
Schulangelegenheiten.

g.  45.

Ueber  die  Feststellung  des  Geldwerthes  der  Naturalien  und  des  Ertrages
der  Ländereien  bei  amtlicher  Festsetzung  des  Einkommens  der  Elementarlehrer
beschließt  auf  Anrufen  von  Betheiligten  der  Kreisausschuß  und,  sofern  es  sich  um
Stadtschulen  handelt,  der  Bezirksausschuß.  Der  Beschluß  des  Bezirksausschusses
in  erster  oder  zweiter  Instanz  ist  endgültig.

g.  46.

Auf  Beschwerden  und  Einsprüche,  betreffend  die  Heranziehung  zu  Abgaben
und  sonstigen  nach  öffentlichem  Rechte  zu  fordernden  Lellungen  für  Schulen,
(Nr.  8952.)