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Mehrkosten  unter  Anwendung  der  Vorschrift  des  F.  15  des  Kostengesetzes  vom
24.  Juni  1875  zu  bestimmen  ist.

Der  §.  132  des  Gesetzes  vom  30.  Juni  1842  bleibt  in  Kraft.

Gebühren  und  Auslagen  der  Bevollmächtigten  und  Rechtsbeistände  kann
ein  Theil  vom  anderen  nicht  erstattet  verlangen.

G.  29.

Auf  die  Besoldung  der  Kommissare  und  Vermessungsbeamten  finden  die
§.  8,  9,  10,  11,  12,  14  des  Kostengesetzes  vom  24.  Juni  1875,  das  Gesetz
vom  3.  März  1877,  betreffend  die  nach  ersterem  Gesetze  zu  gewährenden  Tagegelder,
  Reisekosten  und  Feldzulagen,  (Gesetz-Samml.  S.  99)  und  die  I#§.  13,  14
der  Instruktion  vom  16.  Juni  1836  (Gesetz  Samml.  S.  187)  Anwendung.

F  30.

Sochverständige  )  welche  als  Staatsbeamte  zur  Ausführung  gewisser  Geschäfte
verpflichtet  sind,  haben  für  diese  die  ihnen  allgemein  zugestandenen  Vergütungen
zu  liquidiren.

Kreisverordnete,  Schiedsrichter  und  andere  Sachverständige,  welche  weder
zu  den  vorgenannten  Staatsbeamten  gehören,  noch  auf  besondere  Remuneration
für  ihre  Dienstleistungen  angewiesene  Techniker  sind,  erhalten  Diäten,  Reisezulagen
und  Reisekosten  wie  die  noch  nicht  etatsmäßig  angestellten  und  nur  vorübergehend
  beschäftigten  Kommissare.

Für  Abwartung  von  Terminen  an  ihrem  Wohnort  erhalten  sie  stets
Diäten  für  einen  vollen  Tag.

Wegen  Bezahlung  der  Dolmetscher,  die  nicht  gleichzeitig  als  beeidete
Protokollführer  fungiren  und  der  Zeugen  finden  die  in  Civilprozessen  geltenden
gesetzlichen  Bestimmungen  Anwendung.

S.  31.
Die  Festsetzung,  Anweisung  und  Einziehung  sämmtlicher  Kosten  geschieht
durch  die  Generalkommission.
Bei  der  Festsetzung  der  Liquidationen  der  Kommissare  ist  §.  12  der  Instruktion
  vom  16.  Juni  1836  maßgebend.

.  32.

Sind  für  die  bei  einer  Auseinandersetzung  betheiligten  Grundstücke  mehrere
Generalkommissionen  zuständig,  oder  ist  es  mit  Rücksicht  auf  die  Grenzen  der
Geschäftsbezirke  ungewiß,  welche  Generalkommission  zuständig  sei,  so  erfolgt  die
Bestimmung  der  zuständigen  Behörde  durch  den  Ressortminister.

In  Ansehung  der  Rechte  dritter  Personen,  des  Verfahrens,  sowie  des
Kostenwesens  finden  dabei  diejenigen  Vorschriften  Anwendung,  welche  im  Bezirke
der  vom  Ressortminister  bestimmten  Behörde  gelten.

(Xr.  8909.)