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kommenden direkten Staatssteuern, ausschließlich der Gewerbesteuer vom
Hausirgewerbe, durch den Provinzialausschuß zu vertheilen. Die Aufbringung
der auf die Bezirksverbände entfallenden Antheile an den
Provinzialabgaben erfolgt gleich den übrigen kommunalen Bedürfnissen
dieser Verbände.
Die §. 82 und 83 gelten für den Provinzialverband nicht.
Auf Reklamationen der Bezirksverbände finden die 99. 84 und 85 sinngemäße
Anwendung.
Dritter Titel.
Von der Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Bezirksverbände
und des Provinzialverbandes.
S. 87.
Die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu handhabende Aufsicht über die Verwaltung
der Angelegenheiten der Bezirksverbände und des Provinzialverbandes
wird von dem Oberpräsidenten, in höherer Instanz von dem Minister des
Innern geübt.
Die Beschwerde an die höhere Instanz ist innerhalb zwei Wochen zulässig.
g. 88.
Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in diesem Gesetze zugewiesenen
Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze
gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.
G. 89.
Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der
Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsicht der Akten, insbesondere auch der
Haushalts-Etats und Jahresrechnungen zu verlangen und Geschäftsrevisionen, sowie
in der Verbindung mit denselben Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen.
§S. 90.
Der Oberpräsident ist befugt, an den Berathungen der Landesausschüsse
und des Provinzialausschusses, sowie der Bezirks= und Provinzialkommissionen
entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten
Theil zu nehmen.
S. 91.
Beschlüsse der Kommunallandtage und des Provinziallandtages p, der Landesausschüsse
und des Provinzialausschusses, sowie der Bezirks= und Provinzialkommissionen,
welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat
der Oberpräsident, entstehenden Falles auf Anweisung des Ministers des Innern,
unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
