—  51  —

Gesetz-Sammlung

für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

NNNr.  5.

 

 

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  Rechnungsführer  bei  den  Staats,  Aichungsämtern,  S.  61.  —
Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetz  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungs-UÜmtsblätter
publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  52.

 

(Nr.  9033.)  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  der  Rechnungsführer  bei  den  Staats.
Aichungsämtern.  Vom  2.  Februar  1885.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  u

verordnen  auf  Grund  der  99.  3,  7,  8  und  14  des  Gesetzes,  betreffend  die  Kautionen
der  Staatsbeamten,  vom  25.  März  1873  (Gesetz-Samml.  S.  125),  was  folgt:

Die  Rechnungsführer  bei  den  Staats-Aichungsämtern  sind  zur  Kautionsleistung
  verpflichtet.  Der  höchste  Satz  der  von  denselben  zu  leistenden  Amtskautionen
  beträgt  3  000  Mark.

Im  Uebrigen  finden  auf  diese  Beamten  die  Vorschriften  der  Verordnung
vom  10.  Juli  1874,  betreffend  die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche
des  Staatsministeriums  und  des  Finanzministeriums,  (Gesetz=  Samml.  S.  260)
Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  Februar  1885.

(L.  S.)  Wilhelm.

Für  den  Minister  für  Handel
und  Gewerbe:

v.  Boetticher.  v.  Scholz.

Ges.  Sammli.  1885.  (Nr.  9033.)  9

Ausgegeben  zu  Berlin  den  5.  März  1885.