Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1889. (80)

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Zwischen  den  beiderseitigen  Staatsangehörigen  soll  hinsichtlich  der  Beförderungspreise
  sowohl  als  der  Zeit  der  Abfertigung  ein  Unterschied  nicht  gemacht  werden.

Täglich  sollen  mindestens  zwei  gemischte  Züge  in  jeder  Richtung  mit  Personenbeförderung
  in  II.  und  III.  Wagenklasse  verkehren.

Artikel  10.

Gegenüber  der  Reichs-Postverwaltung  ist  die  Lokalbahn,  soweit  sie  auf
Preußischem  Staatsgebiete  gelegen  ist,  den  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  vom
20.  Dezember  1875  und  den  dazu  ergangenen  oder  künftig  ergehenden  Vollzugsbestimmungen
  und  deren  Abänderungen  mit  den  Erleichterungen  unterworfen,
welche  nach  den  vom  Reichskanzler  erlassenen  Bestimmungen  vom  28.  Mai  1879
für  Bahnen  untergeordneter  Bedeutung  gewährt  sind.

Artikel  11.

Gegenüber  der  Reichs-Telegraphenverwaltung  finden  bezüglich  der  auf
Preußischem  Staatsgebiete  belegenen  Strecke  der  Lokalbahn  die  bereits  erlassenen
oder  künftig  für  die  Eisenbahnen  im  Deutschen  Reiche  ergehenden  gesetzlichen  und
reglementarischen  Bestimmungen  Anwendung.

Artikel  12.

Die  Ernennung  der  für  die  Lokalbahn  anzustellenden  Beamten  und  Bediensteten
  und  die  Disziplinargewalt  über  dieselben  stehen  der  Königlich  Bayerischen
Regierung  zu.

Im  Uebrigen  sind  die  Beamten  und  Bediensteten  während  ihres  Aufenthaltes
auf  Preußischem  Staatsgebiete  den  dortigen  Gesetzen  und  Polizeivorschriften  unterworfen.
  Die  Bayerischen  Beamten  und  Bediensteten  behalten  für  die  Dauer
ihres  Aufenthaltes  auf  Preußischem  Staatsgebiete  ihr  bisheriges  Unterthanenverhältniß
  bei.

Diese  Bestimmungen  finden  auch  auf  das  für  den  Bahnbau  verwendete
Bayerische  Personal  gleichmäßige  Anwendung.

Artikel  13.
Bei  der  Anstellung  von  Bahn=  und  Weichenwärtern  und  sonstigen  unteren
Bediensteten  innerhalb  des  Preußischen  Staatsgebietes  soll  auf  Angehörige  des
letzteren  thunlichst  Rücksicht  genommen  werden.

Artikel  14.

Die  Handhabung  der  Bahnpolizei  auf  der  innerhalb  des  Preußischen
Staatsgebietes  belegenen  Strecke  der  Lokalbahn  erfolgt  durch  das  Königlich  Bayerische
Bahnpersonal.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  Vorsorge  treffen,  daß  das  Bahnpersonal
  in  der  Ausübung  der  bahnpolizeilichen  Funktionen  auf  Preußischem
Staatsgebiete  von  den  dortigen  Behörden  die  nöthige  Unterstützung  erhält.