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handlungen  unbefugt  offenbaren,  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert
Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

Die  Verfolgung  findet  nur  auf  Antrag  der  Regierung  oder  des  betroffenen
Steuerpflichtigen  statt.

S.  70.

Die  auf  Grund  der  §#§.  66,  68  und  69  festzusetzenden,  aber  unbeitreiblichen
  Geldstrafen  sind  nach  Maßgabe  der  für  Uebertretungen  geltenden  Bestimmungen
  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich  (§9§.  28  und  29)  in
Haft  umzuwandeln.

Die  Untersuchung  und  Entscheidung  in  Betreff  der  in  den  I#§.  66  und  68
bezeichneten  strafbaren  Handlungen  steht  dem  Gericht  zu,  wenn  nicht  der  Beschuldigte
  die  von  der  Regierung  vorläufig  festgesetzte  Geldstrafe  nebst  den  durch
das  Verfahren  gegen  ihn  entstandenen  Kosten  binnen  einer  ihm  bekannt  gemachten
Frist  freiwillig  zahlt.

Die  Regierungen  sind  ermächtigt,  hierbei  eine  mildere  als  die  im  F.  66
vorgeschriebene  Strafe  in  Anwendung  zu  bringen.

Hat  der  Beschuldigte  in  Preußen  keinen  Wohnsitz,  so  erfolgt  das  Einschreiten
  des  Gerichts  ohne  vorläufige  Festsetzung  der  Strafe  durch  die  Regierung.
Dasselbe  findet  statt,  wenn  die  Regierung  aus  sonstigen  Gründen  von  der  vorläufigen
  Festsetzung  der  Strafe  Abstand  zu  nehmen  erklärt  oder  der  Angeschuldigte
hierauf  verzichtet.

Die  Entscheidung  wegen  der  hinterzogenen  Steuer  verbleibt  in  allen  Fällen
den  Verwaltungsbehörden.

In  Betreff  der  Zuwiderhandlungen  wegen  der  Verpflichtung  zur  Geheimhaltung
  (F.  69)  findet  nur  das  gerichtliche  Strafverfahren  statt.

VIII.  Kosten.

KC.  71.

Die  Kosten  der  Steuerveranlagung  und  Erhebung  fallen  der  Staatskasse
zur  Last.  Jedoch  sind  diejenigen  Kosten)  welche  durch  die  gelegentlich  der  eingelegten
  Rechtsmittel  erfolgenden  Ermittelungen  veranlaßt  werden,  von  dem
Steuerpflichtigen  zu  erstatten,  wenn  sich  seine  Angaben  in  wesentlichen  Punkten
als  unrichtig  erweisen.  Die  Festsetzung  der  zu  erstattenden  Kosten  erfolgt  durch
die  Regierung,  gegen  deren  Entscheidung  nach  Maßgabe  des  H.  60  Absatz  1  die
Beschwerde  an  den  Finanzminister  gestattet  ist.

.  72.

Die  Mitglieder  der  Kommissionen  erhalten  Reise=  und  Tagegelder  nach
Maßgabe  der  Verordnung,  betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekosten  u.  s.  w.,
vom  20.  Dezember  1876  (Gesetz=  Samml.  1877  S.  3).

Ges  Samml.  1891.  (Nr.  9463.)  35