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Fünfter  Abschnitt.
Gemeindevermögen.

g.  68.

Im  Eigenthume  der  Landgemeinden  stehen  sowohl  diejenigen  Bestandtheile
des  Gemeindevermögens,  deren  Erträge  für  die  Zwecke  des  Gemeindehaushaltes
bestimmt  sind  (Gemeindevermögen  im  engeren  Sinne),  wie  auch  diejenigen  Vermögensgegenstände,
  deren  Nutzungen  den  Gemeindeangehörigen  oder  einzelnen
derselben  vermöge  dieser  ihrer  Eigenschaft  zukommen  (Gemeindegliedervermögen,
Allmenden,  Gemeinheiten).

(Aosatz  2  fällt  fort.]

C.  69.

Das  den  Zwecken  des  Gemeindehaushaltes  gewidmete  Vermögen  darf  nur
dann  in  Gemeindegliedervermögen  umgewandelt  werden,  wenn  die  Gemeinde
schuldenfrei  ist  und  durch  eine  solche  Veränderung  weder  die  Einführung  neuer
Gemeindeabgaben  noch  auch  die  Erhöhung  bestehender  für  absehbare  Zeit  erforderlich
  wird.

Hinsichtlich  der  Verwaltung  der  Gemeindewaldungen  bewendet  es  bei  den
bestehenden  Bestimmungen.

Gemeindegliedervermögen  kann  unter  hinzutretender  Genehmigung  des
Kreisausschusses  in  Gemeindevermögen  im  engeren  Sinne  umgewandelt  werden,
jedoch  mit  der  Einschränkung,  daß  Nutzungsrechte,  welche  nicht  den  sämmtlichen,
sondern  nur  einzelnen  Gemeindegliedern  oder  Einwohnern,  als  solchen,  zustehen,
durch  Gemeindebeschluß  den  letzteren  wider  ihren  Willen  nicht  entzogen  oder  geschmälert
  werden  dürfen.

S.  70.

Zur  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  sind  die  Gemeindeangehörigen
unter  den  aus  den  Verleihungsurkunden,  vertragsmäßigen  Festsetzungen  und
hergebrachter  Gewohnheit  sich  ergebenden  Bedingungen  und  Einschränkungen  berechtigt.
  Soweit  hiernach  der  Maßstab  für  die  Theilnahme  an  diesen  Nutzungen
nicht  feststeht,  erfolgt  die  Vertheilung  nach  dem  Verhältnisse,  in  welchem  die
Gemeindeangehörigen  zu  den  kommunalen  Lasten  beitragen.

S.  71.

Auf  Beschwerden  und  Einsprüche,  betreffend

1)  das  Recht  zur  Theilnahme  an  den  Nutzungen  und  Erträgen  des  Gemeindevermögens,



2)  die  besonderen  Rechte  einzelner  örtlicher  Theile  des  Gemeindebezirks

oder  einzelner  Klassen  der  Gemeindeangehörigen  in  Ansehung  der  zu
Nr.  1  erwähnten  Ansprüche,  «
beschließt  der  Gemeindevorsteher  (Gemeindevorstand).

(Nr.  9540.)