Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1892. (83)

—  178  —

Gegen  den  Beschluß  findet  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.
Der  Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren  unterliegen  desgleichen
Streitigkeiten  zwischen  Betheiligten  über  ihre  in  dem  öffentlichen  Rechte  begründete
Berechtigung  zu  den  im  Absatze  1  bezeichneten  Nutzungen.
Die  Beschwerden  und  die  Einsprüche  sowie  die  Klage  haben  keine  aufschiebende
  Wirkung.
.  72.

Die  Landgemeinden  sind  befugt,  auf  Grund  von  Gemeindebeschlüssen,
welche  der  Genehmigung  des  Kreisausschusses  unterliegen,  für  die  Theilnahme
an  den  Gemeindenutzungen  die  Entrichtung  eines  zu  deren  Werthe  in  einem  angemessenen
  Verhältnisse  stehenden  Einkaufsgeldes  anstatt  oder  neben  einer  jährlichen
Abgabe  anzuordnen.

Durch  die  Entrichtung  des  Einkaufsgeldes  wird  die  Ausübung  des  Gemeinderechtes
  nicht  bedingt.

Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  des  Einkaufsgeldes  sowie  der  Abgabe  für
die  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  ruht,  so  lange  auf  diese  Theilnahme
verzichtet  wird.

S.  73.

Hinsichtlich  der  Beitreibung  der  Einkaufsgelder  und  der  jährlichen  Abgaben
für  die  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  im  Verwaltungszwangsverfahren,
der  Einsprüche  und  Beschwerden  sowie  der  Klage  in  Betreff  der  Heranziehung
oder  der  Veranlagung  zu  diesen  Abgaben,  etwaiger  Nachforderung  derselben  und
der  Verjährung  der  Rückstände  finden  die  in  den  §#.  36  bis  38  enthaltenen
Bestimmungen  sinngemäße  Anwendung,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  die  nicht
zur  Hebung  gestellten  Einkaufsgelder  erst  in  zwei  Jahren  nach  Ablauf  desjenigen
Jahres,  in  welchem  die  Zahlungsverbindlichkeit  entstanden  ist,  verjähren.

Sechster  Abschnitt.
Verwaltung  der  Landgemeinden.

S.  74.

An  der  Spitze  der  Verwaltung  der  Landgemeinde  steht  der  Gemeindevorsteher
  (Lehnsmann).

Dem  Gemeindevorsteher  steht  ein  Stellvertreter  zur  Seite,  welcher  ihn  in
den  Amtsgeschäften  zu  unterstützen  und  in  Behinderungsfällen  zu  vertreten  hat.

Durch  Ortsstatut  kann  die  Zahl  der  Stellvertreter  auf  höchstens  sechs  vermehrt
  werden.

Wo  die  Zahl  der  Stellvertreter  nach  der  bisherigen  Ortsverfassung  zwei
oder  mehr,  aber  nicht  mehr  als  sechs  betragen  hat,  verbleibt  es  hierbei  bis  zu
anderweiter  ortsstatutarischer  Festsetzung.