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haften  in  allen  Fällen  als  zweite  Schuldner  für  die  einem  Anderen  zur  Last
fallenden  Theilbeträge  bis  zur  Höhe  der  Tagegelder  und  Reisekosten,  welche  bei
abgesonderter  Ausführung  des  Geschäfts  entstanden  wären.

Sind  mehrere  Geschäfte  auf  derselben  Reise  an  verschiedenen  Orten  ausgerichtet,
  so  werden  die  Reisekosten  auf  die  mehreren  Geschäfte,  durch  welche  die
Reise  veranlaßt  ist,  nach  Verhältniß  derjenigen  Beträge  vertheilt,  welche  bei  abgesonderter
  Erledigung  jedes  dieser  Geschäfte  an  Reisekosten  entstanden  wären.

2)  Zu  den  Reisekosten  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  auch  die  in  §.  3
Absatz  2  der  Verordnung  vom  24.  Dezember  1873,  betreffend  die  den  Justizbeamten
  bei  Dienstgeschäften  außerhalb  des  Gerichtsorts  zu  gewährenden  Tagegilder
  und  Reisekosten,  (Gesetz-Samml.  1874  S.  2)  bezeichneten  Fuhrkosten  zu
rechnen.

3)  Insoweit  die  Reisen  im  Interess.  der  Gerichtsverwaltung,  insbesondere
wegen  eintretender  Behinderung  eines  Beamten  erfolgen  müssen,  wird  von  den
Parteien  nichts  erhoben.

g.  111.

Für  die  von  einer  Partei  beantragte  Aufnahme  oder  Annahme  einer  letztwilligen
  Verfügung  außerhalb  der  Gerichtsstelle  steht  in  den  Fällen,  in  welchen
die  Gerichtspersonen  Tagegelder  und  Reisekosten  nicht  beziehen,  dem  Richter  eine
Entschädigung  von  6  Mark  und  dem  Gerichtsschreiber  eine  solche  von  4  Mark  zu
(Kommissionsgebühren).

Diese  Entschädigungen  sind,  sofern  die  Gerichtspersonen  den  Weg  nach  dem
in  dem  Antrage  bezeichneten  Orte  angetreten  haben,  auch  dann  zu  zahlen,  wenn
es  zur  Ausführung  des  beantragten  Geschäftes  aus  einem  in  der  Person  des
Antragstellers  liegenden  Grunde  nicht  gekommen  ist.

C.  112.

Für  Rechnungsarbeiten,  welche  durch  einen  zur  Anfertigung  derselben  bestellten
  Beamten  vorgenommen  werden,  ist  eine  Stundengebühr  zu  erheben,  welche
unter  Berücksichtigung  des  Werthes  des  Gegenstandes  auf  60  Pfennig  bis  2  Mark
für  die  Stunde  zu  bemessen  ist.  Dieselbe  wird  nach  der  Zahl  der  Stunden  berechnet,
  welche  für  die  Arbeit  erforderlich  waren.  Wurde  mit  Unterbrechungen
gearbeitet,  so  wird  die  nothwendig  gewordene  Arbeitszeit  zusammengerechnet.
Mit  dieser  Maßgabe  gilt  eine  angefangene  Stunde  als  eine  volle  Stunde.

In  Vormundschaftssachen  werden  Rechnungsgebühren  für  die  Prüfung
eingereichter  Rechnungen  oder  Vermögensübersichten  nur  erhoben,  wenn  der  in
der  Rechnung  nachgewiesene  Betrag  der  Einnahme  die  Summe  von  300  Mark
übersteigt  oder  wenn  die  Vermögensübersicht  einen  Vermögensbestand  nach  Abzug
der  Schulden  von  mehr  als  15  000  Mark  ergiebt.

Die  Festsetzung  der  Rechnungsgebühren  erfolgt  durch  das  Gericht.  Beschwerden
  werden  im  Aufsichtswege  erledigt.

(Fr.  9751.)