Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86) 

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liegenden  Theils  der  Bahn  von  Oschersleben  nach  Schoeningen  erwerben  sollte,
werden  die  vertragschließenden  Regierungen  sich  über  die  zur  Beibehaltung  eines
ungestörten  einheitlichen  Betriebes  auf  der  genannten  Bahn  erforderlichen  Maßregeln
  verständigen.  «

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.

Artikel  15.

Dieser  Vertrag  soll  zweifach  ausgefertigt  und  beiderseits  zur  landesherrlichen
Ratifikation  vorgelegt  werden.  Die  Auswechselung  der  beiderseitigen  Ratifikations-Urkunden
  soll  in  Berlin  erfolgen.

So  geschehen  Berlin,  den  22.  Februar  1895.
(L.  S.)  D'’Avis.  (L.  S.)  Kybitz.

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifizirt  worden,  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  am  12.  Juli  1895  zu  Berlin  stattgefunden.

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetz-Samml.  S.  357)
sind  bekannt  gemacht:

1)  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  16.  März  1895,  durch  welchen  dem  Reichs-(Militär-Fiskus
  das  Recht  zur  Entziehung  von  Grundeigenthum  behufs
Ergänzung  des  Truppen-Uebungsplatzes  Munster  in  den  Gemarkungen
Moide  und  Wietzendorf  bei  Soltau  verliehen  worden  ist,  durch  das  Amtsblatt
  der  Königl.  Regierung  zu  Lüneburg  Nr.  27  S.  247,  ausgegeben
am  5.  Juli  1895;

2)  das  am  25.  März  1895  Allerhöchst  vollzogene  Statut  für  die  Wiesen-Entwässerungsgenossenschaft
  II  zu  Brück  im  Kreise  Daun,  durch  das
Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Trier  Nr.  18  S.  143,  ausgegeben
am  3.  Mai  1895;,

3)  das  am  25.  März  1895  Allerhöchst  vollzogene  Statut  für  die  Entwässerungsgenossenschaft
  Herforst-Speicher  zu  Herforst  im  Kreise  Bitburg,
durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Trier  Nr.  18  S.  146,
ausgegeben  am  3.  Mai  1895;

beset,  Samml.  1895.  (Nr.  9758)  53