Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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III  Für  die  Berechnung  der  Abgabe  nach  Abs.  I  wird  die  Einwohnerzahl  der  Einöden
und  Weiler  (Abs.  II)  von  der  Gesamteinwohnerzahl  der  Gemeinde  in  Abzug  gebracht.
IV7  Die  Vorschriften  der  Abs.  II,  III  finden  im  Falle  des  Art.  7  Abs.  II  keine  Anwendung.

Art.  9.

I  Als  Einöde  (Art.  8  Abs.  II)  gilt  ein  Anwesen,  das  nicht  mehr  als  300  Einwohner
zählt  und  dessen  Wohngebäude  mehr  als  100  m  von  jedem  anderen  Wohngebäude  entfernt  sind.
II  Als  Weiler  (Art.  8  Abs.  II)  gilt  eine  Mehrzahl  benachbarter  Anwesen,  die  zusammen
nicht  mehr  als  300  Einwohner  zählen  und  deren  Wohngebäude  mehr  als  100  m  von  jedem

anderen  Wohngebäude  entfernt  sind.
Art.  10.

1  Die  im  Art.  8  bezeichneten  Abgabensätze  können  durch  Beschluß  der  Gemeindeverwaltung
mit  staatsaufsichtlicher  Genehmigung  erhöht,  die  Erhöhung  kann  auf  gleichem  Wege  unter
Festsetzung  entsprechender  Merkmale  abgestuft  werden.

I1  Der  Beschluß  bedarf  in  Gemeinden  mit  städtischer  Verfassung  der  Zustimmung  der
Gemeindebevollmächtigten,  in  Landgemeinden  rechts  des  Rheins  der  Zustimmung  der  Gemeindeversammlung.


III  Auf  die  Beratungen  und  Beschlußfassungen  (Abs.  I,  II)  finden  die  Vorschriften  beider
Gemeindeordnungen  über  die  Ausschließung  der  mit  Privatinteressen  beteiligten  Personen
keine  Anwendung.

Anderung  der  Art.  11.
H#unde-  #
haltung.  !  Tritt  vor  dem  1.  November  im  Orte  oder  in  der  Art  der  Hundehaltung  eine  Anderung

  ein,  aus  der  sich  eine  Erhöhung  des  Abgabensatzes  ergibt,  so  ist  für  das  laufende
Jahr  der  entsprechende  Mehrbetrag  zu  entrichten.

II  Verpflichtet  zur  Entrichtung  des  Mehrbetrags  ist,  wer  den  Hund  im  Laufe  des  Jahres
nach  Eintritt  der  Anderung  besitzt.  Die  Vorschriften  der  Art.  2  Abs.  II,  III,  3  Abs.  1
finden  entsprechende  Anwendung.

III  Berechtigt  zur  Erhebung  des  Mehrbetrags  ist  die  Gemeinde,  in  welcher  der  Hund  nach
Eintritt  der  Anderung  im  Laufe  des  Jahres  nachweislich  zuerst  gehalten  wird.

Art.  12.
älligkeit  und
anenn  1  Die  Abgabe  wird  am  1.  Jannar,  bei  späterer  Entstehung  des  Schuldverhältnisses  am

der  Abgabe.  Tage  der  Entstehung  füllig.
II  Den  Zeitpunkt  der  Entrichtung  bestimmt  die  Gemeindeverwaltung.

III  Die  Einhebung  der  Abgabe  erfolgt  durch  die  Gemeinden.  Die  Staatsregierung  ist
ermächtigt,  hierüber  nähere  Anweisungen  zu  erteilen.