Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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G.  19.
Naturalleistungen.

Wo  bisher  die  Gewährung  von  Naturalleistungen  stattgefunden  hat,  behält
es  dabei  unter  Anrechnung  auf  das  Grundgehalt  bis  zur  Ablösung  der  Naturalleistungen
  oder  bis  zur  Außhebung  des  bisherigen  Gebrauchs  sein  Bewenden.  Die
Aufhebung  bedarf  der  Zustimmung  der  Betheiligten  und  der  Genehmigung  der
Schulaufsichtsbehörde.

6.  20.
Anrechnung  auf  das  Grundgehalt.

Auf  das  Grundgehalt  (6§.  1,  2,  4)  oder  die  nach  F.  3  gewährte  Besoldung
sind  anzurechnen:

1)  Der  Ertrag  der  Landnutzung  (6.  18  Absatz  2  und  5).

2)  Die  sonstigen  Diensteinkünfte  an  Geld  oder  Naturalleistungen.

Bei  amtlicher  Festsetzung  des  Diensteinkommens  beschließt  auf
Anrufen  von  Betheiligten  über  die  Anrechnung  dieser  Diensteinkünfie
sowie  des  Ertrages  der  Landnutzung  der  Kreisausschuß  und,  sofern  es
sich  um  Stadtschulen  handelt,  der  Bezirksausschuß.  Der  Beschluß  des
Bezirksausschusses  in  erster  oder  zweiter  Instanz  ist  endgältig.

Eine  anderweite  Festsetzung  ist  bei  erheblicher  Aenderung  der  ihr
zu  Grunde  liegenden  thatsächlichen  Verhältnisse  zulässig.

Die  Festsetzung  gilt  auch  für  die  Berechnung  des  Ruhegehalts.

3)  Das  Brennmaterial  G.  17).  Dasselbe  wird  mit  dem  nach  §F.  8  des

Gesetzes  vom  23.  Juli  1893,  betreffend  Ruhegehaltskassen  für  die
Lehrer  und  Lehrerinnen  an  den  öffentlichen  Volksschulen  (Gesetz=  Samml.
S.  194),  festgesetzten  Betrage  mit  der  Beschränkung  angerechnet,  daß
das  verbleibende  Grundgehalt  (§.  2)  einschließlich  der  zu  1  und  2  angeführten
  Bezüge  bei  Lehrern  nicht  unter  840  Mark,  bei  Lehrerinnen.
nicht  unter  650  Mark  jährlich  betragen  darf.  In  gleicher  Weise  ist
das  Grundgehalt,  von  welchem  die  nach  F.  3  festzusetzende  Besoldung
gewährt  wird,  zu  berechnen.

.  21.
Zahlung  des  baaren  Diensteinkommens.

Die  Jahlung  des  baaren  Diensteinkommens  erfolgt  an  endgültig  angestellte
Lehrer  und  Lehrerinnen  vierteljährlich,  an  einstweilig  angestellte  monatlich,  im
Voraus.  -

§.22.
Utnzugökosten.

Lehrer  und  Lehrerinnen  an  öffentlichen  Volksschulen  erhalten  bei  Versetzungen

im  Interesse  des  Dienstes  aus  der  Staatskasse  eine  Vergütung  für  Umzugskosten