Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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Staatsvertrag
zwischen

der  Königlich  Preußischen  und  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung

wegen  Aufhebung  der  parochialen  Verbindung  der  preußischen  Kirchengemeinde

  Sichertshausen  mit  der  hessischen  Kirchengemeinde  Treis  a.  d.  Lumda.
Vom  22./25.  März  1905.

 

Wegen  Aufhebung  der  parochialen  Verbindung  der  preußischen  Kirchengemeinde
Sichertshausen  mit  der  hessischen  Kirchengemeinde  Treis  a.  d.  Lumda  haben  die
von  beiden  hohen  Staatsregierungen  dazu  bestellten  Kommissare,  und  zwar
Königlich  Preußischerseits:
der  Konsistorialrat  Gustav  Stölting,
Großherzoglich  Hessischerseits:
der  Präsident  des  Oberkonsistoriums  D.  Adolf  Buchner,
folgenden  Staatsvertrag  unter  Vorbehalt  der  landesherrlichen  Genehmigung  abgeschlossen:

Artikel  1.

Die  parochiale  Verbindung,  in  der  die  im  Königreiche  Preußen  bestehende
Kirchengemeinde  Sichertshausen  mit  der  im  Großherzogtume  Hessen  bestehenden
Kirchengemeinde  Treis  a.  d.  Lumda  als  deren  Tochtergemeinde  steht,  hört  mit
dem  Ablaufe  des  30.  September  1905  auf.

Artikel  2.

Mit  dem  Aufhören  der  parochialen  Verbindung  (Artikel  1)  erlöschen  alle
aus  dieser  Verbindung  entspringenden  Rechte  und  Pflichten  der  Angehörigen  der
Kirchengemeinde  Sichertshausen  gegenüber  der  Kirchengemeinde,  den  kirchlichen
Beamten  und  kirchlichen  Instituten  in  Treis  a.  d.  Lumda.

Artikel  3.

Mit  dem  Aufhören  der  parochialen  Verbindung  (Artikel  1)  gehen  folgende
auf  Beiträge  zur  Pfarrbesoldung  gerichtete  Forderungen  der  Kirchengemeinde
Treis  a.  d.  Lumda  auf  die  Kirchengemeinde  Sichertshausen  über:

1.  Forderung  gegen  die  (politische)  Gemeinde  Sichertshausen  auf  jährliche

Zahlung  von  4/10  Mark  (Vier  Mark  vierzig  Pfennig)#
Gesetz-  Samml.  1905.  (Nr.  10656.)  74