Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Die  Anbringung  des  einen  Rechtsmittels  schließt  das  andere  aus.  Ist  die
Schrift,  mittelst  deren  das  Rechtsmittel  angebracht  wird,  nicht  als  Klage  bezeichnet
oder  enthält  dieselbe  nicht  ausdrücklich  den  Antrag  auf  Entscheidung  im  Ver—
waltungsstreitverfahren,  so  gilt  dieselbe  als  Beschwerde.  Bei  gleichzeitiger  Anbringung
  beider  Rechtsmittel  ist  nur  der  Beschwerde  Fortgang  zu  geben.  Das
hiernach  unzulässigerweise  angebrachte  Rechtsmittel  ist  durch  Verfügung  der  im
Absatz  1  bezeichneten  Behörde  zurückzuweisen.  Gegen  die  zurückweisende  Verfügung
findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  die  zur  Entscheidung  auf  die
Klage  berufene  Behörde  statt.

Wird  die  Beschwerde  oder  Klage  der  Vorschrift  des  ersten  Absatzes  zuwider
inmerhalb  der  gesetzlichen  Frist  bei  derjenigen  Behörde  angebracht,  welche  zur  Beschlußfassung
  oder  Entscheidung  darüber  zuständig  ist,  so  gilt  die  Frist  als  gewahrt.
  Die  Beschwerde  oder  Klage  ist  in  solchen  Fällen  von  der  angerufenen
Behörde  zur  weiteren  Veranlassung  an  diejenige  Behörde  abzugeben,  gegen  deren
Beschluß  sie  gerichtet  ist.

6.  130.

Gegen  polizeiliche  Verfügungen  des  Regierungspräsidenten  findet  innerhalb
zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Oberpräsidenten  und  gegen  den  vom  Oberpräsidenten
  auf  die  Beschwerde  erlassenen  Bescheid  innerhalb  gleicher  Frist  die
Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des
§.  127  Absatz  3  und  4  statt.

Gegen  polizeiliche  Verfügungen  des  Regierungspräsidenten  in  Sigmaringen
findet  innerhalb  zwei  Wochen  unmittelbar  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte
  statt.

Gegen  die  Landesverweisung  steht  Personen,  welche  nicht  Reichsangehörige
sind,  die  Klage  nicht  zu.

C.  131.

Der  F.  6  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1842  (Gesetz-Samml.  S.  192)  findet
auch  Anwendung,  wenn  eine  polizeiliche  Verfügung  im  Verwaltungsstreitverfahren
durch  rechtskräftiges  Endurtheil  aufgehoben  worden  ist.

Fünfter  Titel.
Zwangsbefugnisse.
C.  132.

Der  Regierungspräsident,  der  Landrath,  die  Ortspolizeibehörde  und  der
Gemeinde-(Guts-)  Vorsteher  (-Vorstand)  sind  berechtigt,  die  von  ihnen  in  Ausübung
  der  obrigkeitlichen  Gewalt  getroffenen,  durch  ihre  gesetzlichen  Befugnisse  gerechtfertigten
  Anordnungen  durch  Anwendung  folgender  Zwangsmittel  durchzusetzen:

1)  Die  Behörde  hat,  sofern  es  thunlich  ist,  die  zu  erzwingende  Handlung  durch

einen  Dritten  ausführen  zu  lassen  und  den  vorläufig  zu  bestimmenden
Kostenbetrag  im  Zwangswege  von  den  Verpflichteten  einzuziehen.