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aus  der  Pfarrkasse  beziehungsweise  aus  kirchlichen  Gemeindemitteln,  im  Uebrigen
aus  den  Pfarreinkünften  zu  erfolgen.

Das  Konsistorium  bestimmi  Jeit  und  Art  der  jährlichen  Erfüllung  dieser
Verpflichtung.

Erfolgt  während  der  Dauer  dieser  Verpflichtung  auf  derselben  Stelle  eine
weitere  Versetzung  in  den.  Ruhestand,  so  kommt  mit  Eintritt  der  neuen  Verpflichtung
  die  bisherige  in  Wegfall.

Solange  nach  dem  Tode  eines  in  den  Ruhestand  versetzten  Geistlichen  an
dessen  hinterbliebene  Wittwe  eine  Stellenabgabe  zu  leisten  ist,  vermindert  sich  die
Pfründenabgabe  um  den  Betrag  der  an  die  Wittwe  abzugebenden  Bezäge.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  die  im  §.  2  bezeichneten  Geistlichen
  der  ausländischen  Gemeinden  und  deren  Pfarrstellen  keine  Anwendung.  An
Stelle  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Pfründenabgabe  haben  die  ausländischen  Gemeinden
  einen  dauernden  Jahresbeitrag  in  Höhe  von  2  Prozent  des  nach  F.  7
Nr.  III  anrechnungsfähigen  Diensteinkommens  ihrer  Geistlichen  nach  näherer  Bestimmung
  des  Landeskonsistoriums  an  die  Ruhegehaltskasse  zu  leisten.  Insoweit
diese  Leistung  nicht  erfolgt,  haben  die  Geistlichen  diesen  Beitrag  außer  dem  im
#.  14  bezeichneten  Pfarrbeitrag  ihrerseits  zu  entrichten.

C.  16.

Der  Zuschuß  der  Landesspnodalkasse  zur  Ruhegehaltskasse  (§.  13  Ziffer  5)
ist  nach  Maßgabe  des  vorhandenen  Bedürfmsses  alljährlich  durch  Beschluß  des.
Landeskonsistoriums  mit  Iustimaung  des  ständigen  Ausschusses  der  Landesfsynode
festzustellen  und  durch  Beiträge  der  Bezirkssynodalkassen  aufzubringen.

Die  Erhebung  der  Beiträge  erfolgt  nach  dem  von  der  Landessynode  mit
Genehmigung  der  Kirchenregierung  hierfür  festgesetzten  Fuße  und  bis  zu  dem  Zeitpunkte,
  wo  solche  Festsetzung  erfolgt,  nach  dem  Fuße,  welcher  für  die  nach  dem
Kirchengesetze,  betreffend  die  Errichtung  eines  Landeskirchenfonds  zur  Abstellung
kirchlicher  Nothstände,  vom  30.  Mai  1894  zu  erhebende  Kirchensteuer  gilt.

F.  17.
Die  im  8.  2  dieses  Gesetzes  bezeichneten  Anstalten,  Vereine,  ausländischen
Gemeinden  und  Predigerseminare  7  verpflichtet,  für  jeden  der  bei  ihnen  an.
gestellten  Geistlichen  einen  vom  Landeskonsistorium  festzustellenden  Jahreszuschuß
von  50  Mark  an  die  Ruhegehaltskasse  jährlich  im  voraus  zu  gewähren.  Insoweit
  die  Leistung  dieses  Zuschusses  seitens  der  ausländischen  Gemeinden  nicht
erfolgt,  haben  die  betreffenden  Geistlichen  den  Zuschuß  ihrerseits  zu  entrichten.

K.  18.
Die  Ruhegehaltskasse  wird  vom  Landeskonsistorium  verwaltet.
Das  Landeskonsistorium  hat  jährlich  die  über  die  Ruhegehaltskasse  geführte
Rechnung,  nachdem  sie  revidirt  ist,  dem  ständigen  Ausschusse  der  Landessynode
zur  Einsicht  vorzulegen.