Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Etwaige  Ueberschüsse,  welche  bei  der  Unterhaltung  eines  Flußlaufs  (F.  1)
aus  den  nach  dem  Kataster  (F.  31)  zu  erhebenden  Beiträgen  in  einem  Rechnungsjahre
  sich  ergeben,  sind  zur  Ermäßigung  dieser  Beiträge  in  den  nächsten  Jahren
zu  verwenden.

K.  31.

Zur  Festsetzung  dieses  Vertheilungsmaßstabs  ist  für  jeden  Wasserlauf  ein
Kataster  aufzustellen,  in  welchem  die  betheiligten  Grundstücke,  Baulichkeiten  und
Anlagen  einzeln  aufzuführen  und  zu  bewerthen  sind.  ,

Das  Kataster  hat  die  erforderliche  Jahl  von  Beitragsklassen  nachzuweisen
und  anzugeben,  wie  hoch  die  Beiträge  der  einzelnen  Klassen  im  Verhältnisse  zu
einander  zu  bemessen  sind.

Bel  der  Einschätzung  in  die  Beitragsklassen  ist  unter  Anderem  das  verschiedene
Maß  der  Ueberschwemmungsgefahr,  der  für  Wassertriebswerke  und  andere
Anlagen  sowie  für  deren  Unterhaltungspflichtige  durch  die  ordnungsmäßige  Unterhaltung
  des  Flußbetts  und  den  dadurch  herbeigeführten  gleichmäßigeren  Zulauf
des  Wassers  erwachsende  Vortheil,  ferner  die  verschiedene  Benutzung  der  Grundstücke,
  Baulichkeiten  und  Anlagen,  der  verschiedene  Umfang  der  bei  nicht  ordnungsmäßiger
  Unterhaltung  des  Wasserlaufs  und  seines  Hochwasserabflußgebiets
gefährdeten  Werthe  auch  der  Umfang  der  bisherigen  Unterhaltungspflicht  zu
berücksichtigen.

g.  32.

Das  Kataster  ist  unter  Zuziehung  geeigneter  Sachverständigen  und  der
Interessentenvertretung  (F.  40)  von  dem  Provinzialverband  außzustellen  und  sechs
Wochen  lang  auszugsweise  in  dem  Amtszimmer  der  Vorsteher  der  betheiligten
Gemeinden  und  Gistegiute  öffentlich  auszulegen.  Der  Beginn  und  die  Danuer
der  Auslegung  ist  ortsüblich,  außerdem  durch  die  Kreisblätter  bekannt  zu  machen.

K.  33.

Der  Provinzialverband  ist  befugt,  bereits  auf  Grund  des  von  ihm  auf.
gestellten  Katasterentwurfs  die  von  den  Betheiligten  aufzubringenden  Unter.
haltungskosten  (§.  29)  einzuziehen.  Macht  er  von  dieser  Befugniß  Gebrauch,  so
ist  er  verpflichtet,  nach  endgültiger  Feststellung  des  Katasters  in  solchen  Fällen,
in  denen  dasselbe  Verschiedenheiten  der  Beitragsleistung  gegenüber  dem  Eurwurf
enthält,  eine  Ausgleichung  herbeizuführen.

K.  34.

Eimwendungen  gegen  das  Kataster  müssen  innerhalb  der  Frist  von  sechs
Wochen  (F.  32)  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  schriftlich  bei  dem  Landrath,
in  Stadtkreisen  bei  dem  Magistrat,  angebracht  werden.  Nach  Ablauf  der  Frist
bat  der  Landrath  (Magistrat)  die  Abänderungsanträge  dem  Provinzialverbande
vorzulegen,  welcher  die  erhobenen  Einwendungen  unter  Zuziehung  des  Beschwerdeführers,
  erforderlichen  Falles  durch  Sachverständige,  untersuchen  läßt.  Sind  beide