—  180  —

Jahresbeiträge  aus  eigenen  Mitteln  zu  decken.  Darüber,  ob  eine  Ueberbürdung
dotgt  beschließt  der  Provinzialausschuß  nach  Anhörung  der  Interessentenvertretung
G.  40).

Gegen  den  Beschluß  findet  innerhalb  sechs  Wochen  die  Beschwerde  an  die
zuständigen  Minister  statt.

Zur  Einlegung  der  Beschwerde  ist  auch  die  Interessentenvertretung  befugt.

Sofern  ein  Eintreten  des  Provinzialverbandes  erforderlich  wird,  ist  er  berechtigt,
  die  Hälfte  der  innerhalb  der  einzelnen  Kreise  übernommenen  Summe
von  den  betheiligten  Kreiskommunalverbänden  als  Vorausleistung  elnzuziehen.

Abschnitt  V.

Schlußbestimmungen.
§S.  40.

Der  Provinzialverband  hat  durch  Statut  für  jeden  Wasserlauf  (.  1),
erforderlichen  Falles  auch  für  einzelne  Zuflüsse,  eine  Vertretung  der  Interessenten
(6.  29)  einzusetzen,  welche  bei  dem  Ausbau  und  der  Unterhaltung  des  Wasserlaufs
mitzuwirken  hat.

Ueber  die  Wahl,  die  Zusannmnensetzung  und  die  Befugnisse  der  Interessentenvertretung
  ist  in  dem  Statute  mit  folgender  Maßgabe  Bestimmung  zu  treffen:
Die  Mitglieder  sind  von  den  Kreistagen  der  betheiligten  Kreise  in  der  Weise  zu
wählen,  daß  auf  jeden  Kreis  mindestens  drei  Vertreter  entfallen.  Im  Uebrigen
wird  die  Zahl  der  von  den  Kreisen  zu  wählenden  Vertreter  nach  der  Länge  der
für  die  Unterhaltung  in  Betracht  kommenden  Flußstrecken  vertheilt.  Für  die
Mitwirkung  bei  solchen  Angelegenheiten,  welche  nicht  das  ganze  Flußgebiet  betreffen,
  ist  die  Interessentenvertretung  in  Gruppen  einzutheilen.

K.  41.

Soweit  nicht  bereits  gemäß  §.  31  eine  Bewerthung  in  dem  Kataster  stattfindet,
  hat  der  Provinzialverband  nach  billigem  Ermessen  und  in  Gemäßheit  der
bisherigen  Verpflichtungen  Entschädigung  zu  fordern:

1.  von  den  zur  dauernden  Unterhaltung  eines  Flusses  oder  Flußtheils  auf
Grund  besonderer  öffentlich-rechtlicher  Titel  oder  des  Auenrechts  Verflichteten,


.  von  denjenigen  Anliegern  und  sonstigen  Grundbesitzern,  welchen  besondere
öffentlich-rechtliche  Verpflichtungen  zur  Unterhaltung  und  Freilegung
der  Ufer  oder  zur  Freilegung  des  Hochwasserabslußgebiets  C.  2)  vor
dem  Inkrafttreten  dieses  Gesches  oblagen.

Ausgenommen  hiervon  sind  die  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  1.  April  1879
(Gesetz  Samml.  S.  297)  gebildeten  öffentlichen  Wassergenossenschaften  und  diejenigen
  Kreise,  welche,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,  die  Unterhaltung  nicht
schiffbarer  Flüsse  übernommen  haben.