Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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g.  58.

Während  der  Wahlhandlung  dürfen  im  Wahlraume  weder  Berathungen
stattfinden,  noch  Ansprachen  gehalten,  noch  Beschlüsse  gefaßt  werden.  Ausgenommen
  hiervon  sind  Berathungen  und  Beschlüsse  des  Wahlvorstandes)  welche
durch  die  Leitung  des  Wahlgeschäfts  erforderlich  werden.

S.  59.
Jede  Wahl  erfolgt  in  einem  besonderen  Wahlgange  durch  Stimmzettel.

.  60.

Die  Wähler  werden  in  der  Reihenfolge,  in  welcher  sie  in  der  Wählerliste
aufgeführt  sind,  aufgerufen.

Dle  Aufgerufenen  legen  ihre  Stimmzettel  uneröffnet  in  die  Wahlurne.

Die  nach  der  Eröffnung,  jedoch  vor  dem  Schlusse  der  Wahlhandlung  erscheinenden
  Wähler  können  noch  an  der  Abstimmung  Theil  nehmen.

Sind  keine  Stimmen  mehr  abzugeben,  so  erklärt  der  Wahlvorstand  die
#e  für  geschlossen;  der  Vorsitzende  nimmt  die  Stimmzettel  einzeln  aus  der
Wahlurne  und  verliest  die  darauf  verzeichneten  Namen,  welche  von  einem  durch
den  Vorsitzenden  zu  ernennenden  Beisitzer  laut  gezählt  werden.

b.  61.
Ungültig  sind  diejenigen  Stimmzettel,
1.  welche  nicht  von  weißem  Papier  oder  welche  mit  einem  äußeren  Kennzeichen
  versehen  sind,
2.  welche  keinen  oder  keinen  lesbaren  Namen  enthalten,
3.  g*  *  die  Person  des  Gewählten  nicht  unzweifelhaft  zu  ernnen
  ist,
4.  auf  welchen  mehr  als  ein  Name  oder  der  Name  einer  nicht  wählbaren
Person  verzeichnet  ist,
5.  welche  einen  Protest  oder  Vorbehalt  enthalten.
Ungültige  Stimmzettel  werden  als  nicht  abgegeben  betrachtet.  Ueber  die
Gültigkeit  der  Stimmnzettel  entscheidet  worläuf  der  Wahlvorstand.
Die  Stimmzettel  sind  dem  Wahlprotokolle  beizufügen  und  so  lange  auf.
sihemahren  )  bis  über  die  gegen  das  Wahlverfahren  erhobenen  Einsprüche  rechtsäftig
  entschieden  ist.
Bezüglich  der  Stellvertretung  bei  der  Wahl  durch  die  Stimmberechtigten
C.  55  Abs.  1)  kommen  die  Bestimmungen  des  §.  17  zur  Anwendung.

K.  62.
Als  gewählt  ist  derjenige  zu  betrachten,  welcher  bei  der  ersten  Abstimmung,
mehr  als  die  Hälfte  der  gültig  abgegebenen  Stimmen  erhalten  hat.