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setllich  geordnelten  Mitwirkung  des  Bezirksausschusses,  sofern  es  sich  um  Staͤdte,
und  des  Amtsausschusses,  sofern  es  sich  um  Landgemeinden  handelt.

Beschwerden  bei  den  Aufsichtsbehörden  in  den  vorbezeichneten  Angelegenheiten
  sind  in  allen  Instanzen  innerhalb  zwei  Wochen  anzubringen.

K.  104.

Beschlüsse  des  Gemeinderaths,  der  Gemeindeversammlung  oder  der  Gemeindevertretung,
  welche  deren  Befugnisse  überschreiten  oder  die  Gesetze  verletzen,
hat  der  Bürgermeister  beziehungsweise  der  Gemeinderath,  entstehendenfalls  auf
Anweisung  der  Aufsichtsbehörde,  mit  aufschiebender  Wirkung  unter  Angabe  der
Gründe  zu  beanstanden.  Gegen  die  Verfügung  des  Bürgermeisters  beziehungsweise
  des  Gemeinderaths  steht  dem  Gemeinderathe,  der  Gemeindeversammlung,
der  Gemeindevertretung  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu.

Die  Aufsichtsbehörde  ist  nicht  befugt,  aus  anderen  als  den  vorstehend  anegebenen
  Gründen  eine  Beanstandung  von  Beschlüssen  des  Gemeinderaths,  der
Hömeindeversemmlung  oder  der  Gemeindevertretung  herbeizuführen.

K.  105.

Unterläßt  oder  verweigert  eine  Gemeinde  die  ihr  gesetzlich  obliegenden,  von
der  Behörde  innerhalb  der  Grenzen  ihrer  Quständigkeit  festgestellten  Leistungen
auf  den  Voranschlag  zu  bringen  oder  außerordentlich  zu  genehmigen,  so  verfügt
die  Aufsichtsbehörde  unter  Anführung  der  Gründe  die  Eintragung  in  den  Voranschlag
  oder  die  Feststellung  der  außerordentlichen  Ausgabe.

da  Gemeinde  steht  gegen  die  Verfügung  die  Klage  zu  und  zwar  der
Stadtgemeinde  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte,  der  Landgemeinde  bei  dem  Bezirksausschusse.
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K.  106.

Durch  Königliche  Verordnung  kann  eine  Gemeindevertretung  aufgelöst
werden.  Es  ist  sodann  binnen  sechs  Wochen,  vom  Tage  der  Auflösungsverordnung
  ab  gerechnet,  eine  Neuwahl  anzuordnen.  Bis  zur  Einführung  der
neugewählten  Gemeindeverordneten  beschließt  an  Stelle  der  Gemeindevertretung
der  Bezirksausschuß  (Amtsausschuß  §.  103).

K.  107.

Bezüglich  der  Dienstvergehen  der  Bürgermeister,  der  Beigeordneten,  der
Schöffen  sowie  der  sonstigen  Gemeindebeamten  kommen  die  Bestimmungen  des
Gesetzes  vom  21.  Juli  1852  (Gesetz  Samml.  S.  465)  mit  folgenden  Maßgaben
zur  Anwendung:

I.  In  Stadtgemeinden:
1.  An  Stelle  der  Bezirksregierung  und  innerhalb  des  ihr  nach  jenem
Gesetze  zustehenden  Ordnungsstrafrechts  kann  der  Regierungspräsident
Ordnungsstrafen  festsetzen.