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Gemeinde  oder  der  betheiligten  Grundbesitzer  beantragt  wird,  oder  vorzugsweise
der  Gemeinde  oder  den  betheiligten  Grundbesihern  zum  Vortheile  gereicht,  kann
die  Ausführung  nach  Bestimmung  des  Finanzministers  von  der  Entrichtung  eined
seitens  der  Gemeinde  oder  der  betheiligten  Grundbesitzer  zu  leistenden  Beitrags  zu
den  Kosten  der  Neumessung  abhängig  gemacht  werden.

Artikel  X.

Die  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Ansprüche  der  Gemeinden  auf  den
Bezug  von  Vergütungen  für  die  bei  Veranlagung  und  dem  Einzuge  der  direkten
Staatssteuern  ihnen  übertragenen  Geschäfte  (Gesetz,  die  Normen  der  direkten  Besteuerung
  betreffend,  vom  30.  August  1834,  F.  11,  Finanzgesetz  vom  6.  Juni  1840,
Artikel  6  und  Gesetz,  betreffend  einige  Aenderungen  der  direkten  Steuern  in  den
Hohenzollernschen  Landen,  vom  25.  März  1875,  §.  3)  treten  außer  Krast.

Die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  in  ihren  Bezirken  die  Einzelerhebung  der
sämmtlichen  direkten  Staatssteuern,  der  Rentenbank=  und  Grundsteuerentschädigungsrenten
  sowie  die  Abführung  der  erhobenen  Beträge  an  die  zuständige  Staatskasse
ohne  Vergütung  zu  bewirken.

Artikel  XI.

Wegen  Zurückerstattung  der  auf  Grund  des  §.  5  des  Gesetzes,  betreffend
die  Regelung  der  direkten  Besteuerung  in  dem  Fürstenthume  Hohenzollern-Hechingen,
vom  22.  Februar  1867  (Gesetz=  Samml.  S.  269)  für  die  Aufhebung  von  Grundsteuerbefreiungen
  geleisteten  Entschädigungen  finden  die  Bestimmungen  im  §.  18
Abs.  1,  §.  19  Abs.  1  bis  3  und  5  und  §§#.  23  bis  27  des  Gesetzes  wegen  Auf.
hebung  direkter  Staatssteuern  vom  14.  Juli  1893  (Gesetz=  Samml.  S.  119)  mit
der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  an  Stelle  des  im  §.  23  Abs.  1  und
ime.  24  Ab.  2  lit.  b  auf  den  1.  April  1895  festgesetzten  Zeitpunkts  der  1.  April

ritt.  ·

II.  Einkommen=  und  Ergänzungsstener.
Artikel  XII.
Das  Einkommensteuergesetz  vom  24.  Juni  1891  (Geset-  Samml.  S.  175)
und  das  Ergänzungssteuergesetz  vom  14.  Juli  1893  (Gesetz=  Samml.  S.  134)
werden  mit  folgenden  Maßgaben  eingeführt:

1.
Die  Einkommensteuer  und  die  Ergänzungssteuer  werden  vom  1.  April  1901
ab  erhoben)  die  Veranlagung  beider  Steuern  erfolgt  zum  ersten  Male  für  die
Zeit  vom  1.  April  1901  bis  zum  31.  März  1902.

2.
An  Stelle  der  im  §.  16  Abfs.  1  letzter  Satz  des  Einkommensteuergesetzes
bestimmten  Termine  tritt  der  1.  April  1901.