Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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anlagung  dieselben  Rechtsmittel  zulässig,  mit  denen  die  Veranlagung  der  entsprechenden
  Staatssteuer  hätte  angefochten  werden  können.

Artikel  V.

Die  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen,  welche  von  der  Veranlagung
der  Grund-,  Gefäll-,  Gebände=  und  Gewerbesteuer  oder  von  einzelnen  derselben
anderweitige  Rechtsfolgen,  insbesondere  die  Begründung  von  Rechten  und  Pflichten
abhängig  machen,  bleiben  aufrecht  erhalten;  soweit  hierbei  die  Entrichtung  solcher
Steuern  vorausgesetzt  wird,  treten  an  die  Stelle  der  zu  entrichtenden  die  veranlagten
  Beträge.

Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung  auf  die  Bildung  der  Unrwählerabtheilungen
  für  die  Wahlen  zum  Hause  der  Abgeordneten.  Ueber  diese  sowie
über  die  Vertheilung  der  Amtsabgaben  und  der  Landes-Kommunalabgaben  (Amtsund
  Landesordnung  vom  2.  April  1873  —  Gesetz-Samml.  S.  145  —  55P.7
und  525;  ergeht  besondere  gesetzliche  Bestimmung.

Artikel  VI.

Soweit  die  Bestrafung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über
die  Gefäll-  und  Gewerbesteuer  von  dem  Verluste  der  Steuer  gegenüber  dem
Staate  abhängig  gemacht  ist  (Gesetz,  die  Rommen  der  direkten  Besteuerung  betreffend,
  vom  30.  August  1834,  H.  13),  gilt  als  entgangen  derjenige  Betrag,
welcher  im  Falle  forkdauernder  Hebung  der  Steuer  zur  Staatskasse  nac  Maßga
der  Veranlagung  (Artikel  III  Abs.  2)  zu  entrichten  gewesen  sein  würde.

Artikel  VII.
.Zum  Bezuge  von  Nachsteuern  ist  diejenige  Gemeinde  berechtigt,  welcher
nach  den  Bestimmungen  der  Gemeindeordnung  das  entsprechende  Steueraufkommen

zusteht.
Artikel  VIII.

Die  Hebung  und  Beitreibung  der  Grund-,  Gefäll.,  Gebäude-  und  Gewerbesteuer
  liegt  derjenigen  Gemeinde  ob,  welche  nach  den  Bestimmungen  der
Gemeindeordnung  zum  Bezuge  des  entsprechenden  Steueraufkommens  berechtigt  sst.

Die  Ausfälle  treffen  die  Gemeind#kasse.

Artikel  IK.

Die  Kosten  der  Veranlagung  und  der  Verwaltung  der  Steuern  (Artikel  III,
Abs.  2)  werden,  soweit  sie  nicht  durch  die  den  Gemeinden  hierbei  übertragenen
Geschäfte  entstehen,  aus  der  Staatskasse  bestritten.

Das  Aufkommen  an  Gebühren,  Kosten  und  Strafen  im  Bereiche  der
Grund-,  Gefäll-,  Gebäude-  und  Gewerbesteuer  fließt  in  die  Staatskasse.

Sofern  im  Bereiche  der  Katasterverwaltung  die  Ausführung  von  Neumessungen
  ganzer  Gemarkungen  oder  größerer  Theile  von  solchen  seitens  einer